14.02.2024 - 6.1 Umgang der Stadt Aachen mit Whistleblowern; Tag...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Ratsfrau Eschweiler (CDU) freut sich darüber, dass diese, bereits im Rechnungsprüfungsausschuss sehr ausführlich diskutierte Vorlage, in die heutige Sitzung eingebracht wurde. Der CDU-Fraktion war es wichtig, das Thema nochmal zu beleuchten und zu schauen, ob wirklich alles getan werde, um sowohl die Whistleblower*innen als auch diejenigen, die evtl. einen Nachteil davon haben, zu schützen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, das Ganze zu entkoppeln und von den gesundheitlichen und personellen Problemen, die nur innerhalb der Stadtverwaltung mit den entsprechenden Ansprechpartnern gelöst werden können, zu trennen, sei entsprechend geprüft worden und auch genauso heute hier angekommen.

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Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

  1. für den Bereich der Meldung von Regel- und Compliance-Verstößen die Beauftragung eines externen Dienstleisters als Ansprechpartner zu prüfen;
  2. den Bereich der Meldungen von Regel- und Compliance-Verstößen von Fragestellungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes abzukoppeln;
  3. die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Meldung von Verstößen in der Verwaltung bekannter und unter den typischen Stichworten im Intranet auffindbar zu machen.