29.02.2024 - 3 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Herr Emmerich hält eine Präsentation über die Jahresabschlussprüfung 2022 und geht u. a. auf wesentliche Prüfschwerpunkte und einzelne Prüffeststellungen ein. Besonders auf die Abarbeitung der OP-Liste (Offene Punkte/Prüffeststellungen aus den Vorjahren) sei besonderer Wert gelegt und so ein hoher Abarbeitungsgrad erzielt worden. Er erläutert, dass es sich aufgrund der Jahresabschlussprüfung und nicht aufgrund anderer Tagesordnungspunkte um eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses handele.

Herr Pilgram (Grüne) bedankt sich für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses. Er sei glücklich, dass der Jahresabschluss pünktlich vor dem diesjährigen Haushaltsbeschluss vorliege. Die Stadt Aachen betreibe eine solide Haushaltswirtschaft.

Frau Moselage (FDP) bedankt sich für die sorgfältige Aufarbeitung komplexer Themen. Sie weist darauf hin, dass der Jahresabschluss 2022 noch aus Zeiten der Corona-Pandemie stamme.

Frau Begolli (Linke) bedankt sich, dass es trotz enormer Herausforderungen in 2022 gelungen sei, einen soliden Abschluss und ein schönes Ergebnis zu erzielen. Es sei gut, dass die OP-Liste reduziert werden konnte.

Herr Schmitz (SPD) begrüßt ebenfalls die Reduzierung der OP-Liste, weist jedoch noch auf Defizite beim Straßenvermögen hin, welche die Stadt noch länger begleiten würden.

Herr von Thenen (CDU) bedankt sich im Namen seiner Fraktion.

Herr Pilgram (Grüne) fragt in Bezug auf den Prozess zu den Erschließungsbeiträgen, ob es künftig noch Erschließungsbeiträge in NRW geben werde. Frau Grehling erläutert, dass diese für vor 2018 abgeschlossene Maßnahmen bestehen bleiben und zudem Kosten mit dem Land entsprechend abzurechnen seien.

Beschluss:

1. Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt auf der Basis des Prüfberichts des Fachbereichs Rechnungsprüfung und seiner eigenständigen Beratung in seinem Prüfungsergebnis vom 29.02.2024 (§ 102 Abs. 8 GO NRW i.V.m. § 322 HGB analog) fest, dass seine Prüfung zu keinen Einwendungen gegen den geprüften Jahresabschluss bzw. Lagebericht zum 31.12.2022 geführt hat. Der geprüfte Jahresabschluss 2022 wird einschließlich des beigefügten Lageberichtes nach § 59 Abs. 3 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligt.

Im beigefügten Prüfbericht erteilt die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss zum 31.12.2022 nach § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 3.297.274.676,59 € festzustellen und das Ergebnis in Höhe von 63.473.683,00 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

3. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, Frau Oberbürgermeisterin Sybille Keupen hinsichtlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 gem. § 96 Abs.1 GO NRW Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.