29.02.2024 - 4 Nachbereitung zu TOP Ö 5 der Sitzung vom 07.12....

Herr Emmerich leitet auf Bitte des Vorsitzenden in das Thema ein. Er weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung stehe. Insgesamt sei festzustellen, dass seitens der Verwaltung bereits einige wesentliche Maßnahmen ergriffen wurden. Die noch fehlenden Regelungen für anlassbezogene Zuwendungen seien in Arbeit. Es sei eine Ungleichbehandlung der Mitarbeitenden der Eigenbetriebe und der Kernverwaltung feststellbar. Es habe hierzu durch die Verwaltungsleitung Gespräche mit den Betriebsleitungen gegeben; Ziel sei eine verwaltungsweite Anpassung der Regelungen, um den Haushaltsgrundsätzen gerecht zu werden.

Herr Pilgram (Grüne) äußert, dass der Fachbereich Rechnungsprüfung alle Fragen sehr seriös aufgeklärt habe und keine „Verdunkelung“ erkennbar sei. Aus den Feststellungen seien Folgerungen gezogen und Maßnahmen angestoßen worden. Es habe eine sehr sorgfältige Prüfung, auch bei den Eigenbetrieben, stattgefunden. Er freut sich über die klare Aussage zum Mitarbeitendenfest, welche auch die Grüne-Fraktion gut mittragen könne.

Herr von Thenen (CDU) hegt Zweifel, dass alle Fragen beantwortet wurden. Er fragt nach, wie der Divisor „Kosten pro Mitarbeitenden“ ermittelt wurde. Herr Emmerich erläutert hierzu, dass die Mitarbeitenden aller Eigenbetriebe/ eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen eingeflossen seien.

Frau Begolli (Linke) knüpft an und weist auf die Berichterstattung hin, bei der ein wesentlicher Punkt nicht kommuniziert worden sei und zwar, dass sich die Kosten auf 7 € pro Mitarbeitenden pro Jahr beliefen. Sie zeigt sich irritiert bzgl. der Handhabung zu Bewirtungsaufwendungen. Sie erinnere sich an eine Äußerung von Herrn Mertens (FB 11/400) in der letzten Sitzung, dass man nicht alles überregulieren müsse. Sie habe den Eindruck, dass die Bewirtungen immer in einem ordentlichen Rahmen gehandhabt wurden und sehe daher nicht die Notwendigkeit einer Regulierung.

Frau Moselage (FDP) äußert, man sei mitten im Prozess und weist darauf hin, es müsse eine Analogie der Regelungen zwischen Kernverwaltung und Eigenbetrieben geben. Man solle nichts regulieren, was nicht eine strafrechtliche Relevanz besitze. Die Richtlinie dürfe nicht dazu führen, dass Mitarbeiter etwa keinen Blumenstrauß zum Jubiläum bekämen.

Frau Lürken (CDU) weist auf die Schwierigkeit hin, zwischen den Inhalten des öffentlichen und nichtöffentlichen Teils zu trennen. Die Frage der Gleichbehandlung sei aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig. Sie bittet, die Diskussion im nichtöffentlichen Teil fortzusetzen.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.