27.02.2024 - 16 Tarifierung der Bildungskooperationen der Musik...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

 Bürgermeisterin Scheidt weist darauf hin, dass die Tariferhöhungen eine erhebliche Belastung für Kitas und Schulen darstellen. Sie fragt, ob mit den Einrichtungen besprochen worden sei, wie sie das auffangen können. Insbesondere die Projekte an den Kitas sieht sie als gefährdet an. Letztere seien das schwächste Glied im System und verfügten über die geringsten Finanzierungsmöglichkeiten. Daher solle besonders darauf geachtet werden, dass die Projekte in den Kitas nicht beendet werden müssten.

Zu bedenken gab sie, ob die Einnahmesteigerung von 50.000,00 € diese Risiken wert sei.

Ratsfrau Bergs stellt eine Frage zum Ermäßigungssystem. So erhalte das Einhard-Gymnasium eine Ermäßigung bei den Bläserklassen, nicht jedoch bei den Streicherklassen.

Frau Epstein bringt ihre Sorge zum Ausdruck, dass nur einige Schulen die Mehrkosten auffangen werden können, es sei zu vermeiden, die anderen auszuschließen. Sie hinterfragt die Möglichkeit einer gestuften Anpassung.

Herr Gassenmeier erläutert die Schwierigkeiten der Thematik. Im Jahr 2003 wurde das Tarifsystem kostendeckend kalkuliert, seitdem sei in der historischen Genese bei den Kooperationsprojekten nicht mehr auf die Entwicklung der Kostenseite geschaut worden. Mit Blick auf die Finanzlage der Musikschule bestehe also Handlungsbedarf.

Würde man die Kostensteigerung aus über 20 Jahren auf einmal umlegen, ergäbe sich ein Aufschlag für die Kooperationspartner um rund 100 %. Daher stelle das vorliegende Tarifierungsmodell mit den zwei Ermäßigungsstufen bereits ein Kompromiss dar. Zudem wurde darauf geachtet, dass Projekte, die aufgrund ihrer Struktur direkt nach der Schulgeldordnung angeboten werden könnten, entsprechend tariflich angepasst werden.

Aus diesem Grund wurde der Kleingruppenunterricht in den Bläserklassen mit einer Ermäßigungsstufe belegt – daraus ergebe sich auch die unterschiedliche Bewertung der Bläser- und Streicherklassen am Einhard-Gymnasium.

Alle Schulen seien mit Informationen zu den Hintergründen der Erhöhung angeschrieben worden. Zudem sei die Musikschule durch die neue Fachleitung für die Bildungskooperationen an der Musikschule, Frau Cameron mit den Schulen und insbesondere mit den Grundschulen intensiv im Gespräch. Ziel sei, den Fortbestand der Projekte sicherzustellen und die Finanzierungsmodelle der Schulen kennenzulernen.

Die Projekte werden zu einem hohen Anteil aus dem Musikförderfonds des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule finanziert. Die Grundschulen werden durch die Tariferhöhung vor Probleme gestellt. Mögliche Optionen, dem zu begegnen, wären eine erhöhte Zuwendung aus dem Fonds oder auch die Struktur der Projekte zu überdenken.

Bürgermeisterin Scheidt appelliert, die Entscheidung zu überdenken. Es dürfe nicht riskiert werden, dass Einrichtungen, insbesondere im Kita-Bereich, abspringen. So sei es in sozialen Brennpunkten kaum möglich, Sponsoren zu finden.

Frau Crumbach Trommler weist auf Service-Clubs hin, die entsprechende Projekte unterstützen. Sie bittet darum, in den Gesprächen mit den Einrichtungen darauf hinzuweisen.

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Beschluss:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur

Kenntnis.