10.05.2006 - 6 Über- und außerplanmäßige Ausgaben /Verpflichtu...

Herr Lindgens erläutert die Vorlage und begründet, dass eine Personalausgabensteigerung nur in Höhe von 852.000,- € gegenüber den veranschlagten Mitteln im Sammelnachweis 1 zu verzeichnen ist, da die vorgezogene Erhöhung des Sanierungsgeldes für die Rheinische Zusatzversorgungskasse in Höhe von 600.000,- € und die Tariferhöhung der Arbeitnehmer in Höhe von 650.000,- € nicht beeinflussbar sind.

Die Frage von Frau Verheyen, warum die Personalausgabenerstattungen nicht im Sammelnachweis 1 verrechnet werden, wird von Herr Lindgens dahingehend beantwortet, dass dies aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zulässig ist.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 2.102.261,82 € zum Sammelnachweis 1 -Personalausgaben- zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen