18.05.2006 - 3 Integrationskonzept der Stadt Aachen

Herr Lindgens berichtete, dass für die Integration im Haushalt der Stadt Aachen aktuell 1,6 Mio. Euro veranschlagt seien. Die Mittel stünden der VHS, den Schulen sowie den Bereichen Jugend und Soziales zur Verfügung. Mit dem vorliegenden Integrationskonzept sei man dem politischen Auftrag, die Leistungen der Integration neu zu bündeln, nachgekommen. Das Konzept sei in Zusammenarbeit mit den bereits in Aachen mit Integration beschäftigten öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen und insbesondere mit Migranten, vertreten durch den Migrationsrat und andere Verbände und Organisationen, erarbeitet worden und biete konkret auf Aachen bezogene Maßnahmen. Voraussetzung für eine wirkungsvolle Integration zur Sicherung eines sozialen Miteinanders sei das Interesse hieran sowohl von Seiten der Migranten als auch von der aufnehmenden Gesellschaft. Von daher setzen die erarbeiteten Maßnahmen in erster Linie dort an, wo auch Erfolge zu erwarten seien und nicht dort, wo mit Widerständen zu rechnen sei. Insgesamt seien an der Erarbeitung des dynamischen, stetig fortzuschreibenden Konzeptes mehr als 100 Menschen beteiligt gewesen. In sieben Arbeitsgruppen seien Arbeitsfelder herausgearbeitet worden, die sinnvoll, realisierbar und auch finanzierbar scheinen. An die Politik richtete er die Bitte, die Verwaltung zu beauftragen, das Konzept umzusetzen und diese Umsetzung gleichzeitig kritisch zu begleiten. Bereits am Vortag habe der Migrationsrat dem Rat einstimmig empfohlen, das Integrationskonzept für Aachen zu beschließen.

 

Frau Kreutzer, Integrationsbeauftragte der Stadt Aachen, stellte das Integrationskonzept in seinen Schwerpunkten vor. Die von ihr gezeigten Übersichten sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Sie sprach allen Mitwirkenden, insbesondere den Leitern der Arbeitsgruppen, ihren Dank aus.

 

Herr Schabram begrüßte das auf Aachen zugeschnittene und mit allen Beteiligten erarbeitete Integrationskonzept. Für seine Fraktion teilte er mit, dass diese dem Rat empfehlen werde, wie vorgeschlagen zu beschließen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass sich die mit der Migration einhergehenden Probleme keineswegs in der zweiten oder dritten Generation selbständig lösen. So sei beispielsweise in der Pisa-Studie festgestellt worden, dass die schulischen Leistungen der zweiten Generation deutlich unter denen der ersten Generation liegen. Er unterstützte die vorgestellten sieben Handlungsfelder und die Vorgehensweise, Schwerpunkte zu setzen. Es sei insbesondere  wichtig, auch räumliche Schwerpunkte zu setzen, um eine Gettoisierung zu vermeiden.  Er kritisierte das derzeitige Schulsystem, in dem seiner Auffassung nach durch ein zu frühes Selektieren Probleme erst geschaffen würden. Erfolge hier nicht auf Dauer eine Veränderung, so werde man weiterhin gezwungen sein, die Fehler der Vergangenheit zu reparieren. Abschließend sprach er allen Beteiligten seinen ausdrücklichen Dank aus.

 

Auch Herr Müller begrüßte die Vorgehensweise, den Bereichen Bildung und Sprache besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Möglicherweise könne in diesem Zusammenhang der Einfluss der Stadt auf die ARGE genutzt werden. Die auf Bundes- oder Landesebene zu entscheidenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung eines Mindestlohns, müsse man bei den Regierungen einfordern. Er regte an, den Sozial- und Gesundheitsausschuss durch regelmäßige Zwischenberichte über die Umsetzung des vorgestellten Konzeptes zu informieren. Zu der in der Presse genannten Summe von  1,6 Mio. Euro, die  bereits für Integrationsmaßnahmen vorgesehen sei, bat er um Mitteilung, ob es sich  um zusätzlich bereitgestellte Mittel handelte. Zudem bat er um nähere Informationen zu dem Migrantenticket.

 

Herr Lindgens stellte klar, dass es sich bei dem Betrag von 1,6 Mio. um die Summe aller Einzelpositionen handele, die bereits für die Unterstützung von Migranten zur Verfügung gestellt worden seien. Es handele sich hierbei nicht um zusätzlich zur Verfügung gestellte Gelder. Das eingeführte Migrantenticket sei eine Art Wegweiser, der alle Anlaufstellen für Neuzuwanderer aufzeige. Eine Ablichtung des Migrantentickets ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Müller, inwieweit mit Konsequenzen zu rechnen sei, wenn die im Migrantenticket aufgeführten Schritte nicht befolgt würden, teilte Herr Kourten mit, dass dies differenziert zu sehen sei. So könne beispielsweise für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II, mit dem seitens der ARGE Zielvereinbarungen geschlossen worden seien, eine fehlende Vorsprache bei der Sprachberatung durchaus Konsequenzen haben.

 

Herr Verholen begrüßte die vorliegende Fassung des Integrationskonzeptes als Zusammenstellung der Angebote im Migrationsbereich, die teilweise bereits realisiert und teilweise neu entwickelt oder aber verbessert worden seien. Die Frage, wie Integration in Aachen verwurzelt sei und was Integration ausmache, müsse die Grundlage des erstellten Konzeptes sein. So seien in dem vorliegenden Konzept insbesondere die Bereiche Sprache und Arbeitsmarktvermittlung in den Vordergrund gestellt worden. Bei der für Aachen beschriebenen Ausgangsposition habe man sich jedoch mehr oder weniger auf Aachen als Wissenschaftsstadt beschränkt. Dieser Umstand allein sei sicherlich nicht prägend für die Situation der Migranten in Aachen. Weiterhin fehle in dem vorgelegten Konzept seiner Auffassung nach die Betrachtung der Problematik der jugendlichen Migranten, die bei den Beschäftigten der Offenen Türen, bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft diskutiert werde. Hier regte er eine Nachbearbeitung an. Auch die geplante Bildung einer Städteregion sei in dem Konzept nicht thematisiert. Bislang seien seitens der Verbände sowohl mit dem Kreis als auch der Stadt Aachen Leistungsvereinbarungen getroffen worden.  Er  wies darauf hin, dass das Netzwerk Integration bereits seit mehr als zwei Jahren bestehe. Vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung bat er zu prüfen, ob es möglich sei, das geplante Netzwerk in die bestehende Arbeitsgruppe zu integrieren. Weiterhin teilte er mit, dass allein der Caritasverband ca. 600.000,00 Euro Fremdmittel für die Integrationsberatung bereitstelle. Das Gesamtvolumen für Integrationsmaßnahmen in Aachen sei somit deutlich höher als die genannten 1,6 Mio. Euro. Insgesamt begrüße er das Konzept, halte jedoch an einigen Stellen Nacharbeiten für erforderlich, um die Wirksamkeit des Konzeptes zu erhöhen.

 

Nach Auffassung von Herrn Künzer ist das Konzept als Grundlage der zukünftigen Integrationsarbeit zu verstehen, das durch fortwährende Beratung noch zu verbessern sei. Er kritisierte ebenfalls, dass  die Stadt Aachen  bei der Beschreibung der Ausgangssituation auf einen Wissenschaftsstandort  reduziert worden sei. Darüber hinaus regte er an, Wirkungsziele zu vereinbaren. Als Beispiel hierfür nannte er die Reduzierung der Quote der ausländischen Schulabbrecher auf das Durchschnittsniveau. Die zur Verfügung stehenden 1,6 Mio. Euro seien so gut wie vollständig in Maßnahmen gebunden. Daher sei wichtig herauszufinden, in welchen Bereichen Spielräume bestehen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des Stadtdirektors Rombey in der gemeinsamen Sitzung des Schul- sowie des Kinder- und Jugendausschusses zur erweiterten Schulträgerschaft. Hier könnten sich Handlungsmöglichkeiten für die Stadt ergeben. Es sei wichtig, den Bereich Bildung nicht allein auf die Sprache zu reduzieren. Abschließend teilte er mit, dass er die Inhalte des Integrations-konzeptes insgesamt unterstütze; aufgrund der schwierigen Haushaltslage sei jedoch seiner Auffassung nach die gewählte Organisationsform zu überdenken.  Er regte an, dass sich der Personal- und Verwaltungssausschuss nochmals mit dieser Thematik beschäftige.

 

Frau Syrus begrüßte, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Migration beschäftigt. Sie bat um Mitteilung, wie viele der eingesetzten Fachberater einen Migrationshintergrund haben. Es sei zu berücksichtigen, dass jede Migrantengruppe unterschiedliche Probleme habe; nicht bei allen Migranten seien dies vorrangig sprachliche Probleme.

 

Auch Frau Wilms begrüßte, dass durch die Zusammenarbeit einer Vielzahl von Menschen in kürzester Zeit ein rundes Konzept ausgearbeitet worden sei, das für neue Ideen offen sei. In verschiedenen Handlungsfeldern habe es bereits erste Konsequenzen gegeben. So biete die Erstanlaufstelle einen guten Zugang zu den möglichen Integrationsmaßnahmen. Im Hinblick auf den Schwerpunkt Sprache sei es wichtig, nach dem Prinzip Fördern und Fordern vorzugehen. Zu dem von Herrn Verholen angesprochenen Problem der Gewalt unter Jugendlichen wies sie darauf hin, dass hiervon nicht nur Migranten betroffen seien. Vielmehr handele es sich um ein allgemeingesellschaftliches Problem, das nicht ausdrücklich im Integrationskonzept verfestigt werden müsse. Die Thematik sei bereits im Kinder- und Jugendausschuss aufgegriffen worden. Abschließend sprach sie Frau Kreutzer und allen Mitwirkenden den Dank ihrer Fraktion aus.

 

Auch Herr Helg bedankte sich bei allen Beteiligten, die das vorgelegte umfangreiche und inhaltlich fundierte Konzept erstellt haben. Der diesbezügliche Ratsantrag aus September 2004 resultiere aus einem zum damaligen Zeitpunkt geführten Gespräch der Migrantenorganisation Eurotürk. Bereits damals sei festgestellt worden, dass Integration nur durch Mitarbeit auf beiden Seiten funktioniere. Das nunmehr vorgestellte passgenaue Konzept für Aachen halte er für einen guten Anfang für die Verbesserung der Situation.

 

Frau Hostettler vertrat ebenfalls die Auffassung, dass das Thema Gewalt unter Jugendlichen sehr wohl in das Integrationskonzept gehöre. Hintergrund für die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen sei oft der Umstand, keine Arbeit und keine Perspektive im Leben zu haben. Sie regte an, die Thematik im Kinder- und Jugendausschuss zu beraten und in diesem Zusammenhang die Mitarbeiter der Offenen Türen anzuhören.

 

Herr Verholen stellte richtig, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, ausländische Jugendliche zu stigmatisieren. Tatsächlich handele es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Seiner Auffassung nach dürfe das Thema der jugendlichen Migranten jedoch nicht außen vorgelassen werden. Neben der Gewalt stellen auch Abschottung, Cliquenbildung und der fehlende Zugang zu Einrichtungen Probleme dar.

 

Herr Müller bat die Verwaltung um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Menschen mit Migrations-hintergrund unter den Mitarbeitern der Stadtverwaltung sei. Im benachbarten Ausland treffe man seiner Ansicht nach deutlich häufiger auf ausländische Mitbürger in öffentlichen Ämtern.

 

Herr Lindgens bedankte sich für die Anregungen aus der Politik, das Konzept weiter zu entwickeln. Bezüglich der Absicht von Frau Hostettler,  das Thema Migration auch im Kinder- und Jugendausschuss zu beraten, wies er darauf hin, dass die RAA bei der Erstellung des Konzeptes bereits beteiligt gewesen sei. Er sagte zu, die Zahl der Beschäftigten bei der Stadt Aachen mit Migrationshintergrund in Erfahrung zu bringen. Den Vergleich mit Belgien und den Niederlanden halte er jedoch aufgrund des andersartigen geschichtlichen Hintergrundes dieser Länder nicht für sachgerecht. Auch er sehe die Probleme im Bereich der Jugendlichen. Bei der Erstellung des Konzeptes sei jedoch überlegt worden, wie und an welcher Stelle schnelle und effektive Hilfe geleistet werden könne. Man habe man sich auf einen Katalog von Maßnahmen beschränkt, mit denen man praktisch umgehen könne. Das vorgestellte Konzept erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er betonte, dass es seitens der Verwaltung keineswegs beabsichtigt sei, eine Migrantengruppe anders oder schlechter zu behandeln als andere. Zu Recht habe Herr Künzer darauf hingewiesen, dass Bildung nicht nur Sprache ausmache;  die Sprache sei jedoch notwendige Voraussetzung dafür, Bildungsangebote anzunehmen. Die Verwaltung werde sich weiterhin jeder konstruktiven Kritik stellen, um auf der Basis dessen, was möglich ist, fundierte Arbeit zu leisten. Zu der Thematik Städteregion teilte er mit, dass seitens der Stadt beabsichtigt sei, das Konzept auch in der Städteregion weiterzuführen.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss sodann einstimmig:

 

„Auf Vorschlag der Verwaltung sowie der Empfehlung des Migrationsrates empfiehlt der Sozial- und Gesundheitsausschuss dem Rat der Stadt, das vorgestellte Integrationskonzept für Aachen zu beschließen.“