15.05.2024 - 10 Haus der Neugier: Bewerbung für das Programm „...

Oberbürgermeisterin Keupen führt aus, dass bereits über die Bewerbung für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ informiert worden sei und nun die formelle Beauftragung in Form des Ratsbeschlusses für die entsprechende Bewerbung benötigt werde.

Ratsherr Schaadt (GRÜNE) teilt seine Freude darüber, dass das Projekt „Haus der Neugier“ mit diesem Tagesordnungspunkt wieder öffentlich beraten werde, schließlich sei die letzte öffentliche Beratung im Juni 2023 erfolgt. Er sei der Meinung, dass die Bürger ein Anrecht darauf und ein Interesse an der Entwicklung in den vergangenen Monaten hätten und gibt im Folgenden einen kurzen Überblick. Im Sinne der Stadtentwicklung und im Rahmen der erforderlichen Finanzierung seien die beiden Orte Bushof und Haus der Neugier immer im Zusammenhang betrachtet worden. Aus den vier vorhandenen Varianten zur städtebaulichen Entwicklung habe der Stadtrat in seiner Sitzung am 07.06.2023 zwei Varianten zur weiteren Prüfung ausgewählt. Die Bushoflandschaft sowie die Rechenvariante Neubau seien hierbei aussortiert worden und die Verwaltung habe den Auftrag erhalten, die Variante Bushof und die Variante Haus der Neugier im ehemaligen Haus Horten zu vertiefen. Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass der Bushof schwieriger zu entwickeln sei und das ehemalige Haus Horten die bessere Immobilie für das Haus der Neugier sein werde. Im Oktober 2023 seien die Qualitäten des Bushofes noch einmal gewürdigt worden, allerdings habe es für eine Entscheidung an Perspektiven für die VHS gefehlt. Die gemeinsame Betrachtung der übergeordneten städtebaulichen Ziele sei dann die Grundlage für das Antragspaket vom 19.12.2023 gewesen. Über die Grundsatzbeschlüsse im Sinne dieses Antragspaketes habe der Rat in seiner Sitzung am 24.04.2024 entschieden. Es werde sich darauf fokussiert, das Haus der Neugier im ehemaligen Haus Horten zu entwickeln und parallel den Bushof zu veräußern. Die Verwaltung arbeite präzise und schnell an der weiteren Entwicklung dieses Projektes und die heutige Entscheidung zur Bewerbung für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ sei ein weiterer wichtiger Baustein für die weiteren Planungen. Unter Ziffer 2 des Projektaufrufes 2024, unter dem die förderfähigen Maßnahmen beschrieben würden, werde der Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes hergestellt und die Förderfähigkeit von Räumen, Orten und Gebäuden, die sich unter anderem mit der Demokratiebildung befassen hervorgehoben. Aus seiner Sicht passe genau diese Anforderung ganz besonders auf das geplante Haus der Neugier. Abschließend betont er, dass große Projekte nur im gemeinsamen Schulterschluss im Rat möglich seien und keine Wahlkampfthemen sein sollten. Dies zeigen auch andere große Städtebauprojekte wie beispielsweise die Entwicklung am Theaterplatz oder am Büchel.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) bezieht sich auf die Beschlussvorlage, und bittet darum, dem Rat die Projektskizze zur Verfügung zu stellen.  

Oberbürgermeisterin Keupen sagt zu, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern die Projektskizze übermitteln werde.

Ratsherr Baal (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er berichtet, dass die Förderung des Bundes zusätzlich zu den Städtebaufördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezahlt werden könnte und die Stadt Aachen hiervon bereits im Rahmen des Altstadtquartiers Büchel profitiert habe. Man müsse allerdings auch bedenken, dass die bundesweite Konkurrenz mit anderen Projekten groß sei. Abschließend nimmt er Bezug auf die Ausführungen von Ratsherrn Schaadt und kritisiert, dass durch diesen ausführlichen Wortbeitrag Inhalte aus nichtöffentlicher Debatte im Rat an die Öffentlichkeit getragen werden. Dies sei nicht förderlich für die gemeinsame Arbeit an diesem Projekt sowie den weiteren Planungsverlauf.

Oberbürgermeisterin Keupen lässt sodann über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen begrüßt einstimmig, dass die Verwaltung für den Projektaufruf 2024 der Nationalen Projekte des Städtebaus eine Projektskizze „Haus der Neugier eingereicht hat und billigt einstimmig die Bewerbung.