04.06.2024 - 18 Neufassung Solarförderung - weg von Breitenförd...

Ratsfrau Brinner führt aus, dass sie es für wichtig halte, diese Maßnahmen weiter zu fördern.

Aus ihrer Sicht müsse man es den Bürgern so einfach wie möglich machen. Sie bekräftigt ihre große Zustimmung zu der Vorlage und fragt, wann sie in Kraft treten solle.

Herr Dr. Nositschka teilt mit, dass er 2 Änderungsanträge stellen werde. Diese wurden vorab den Fraktionssprechern zugesandt. Er erläutert technische Details zu den verschiedenen Photovoltaikanlagen und den Änderungsanträgen.

Ratsherr Kiemes möchte gerne die Höhe des Förderbudgets erfragen.

Herr Meiners erläutert hierzu, dass ursprünglich ein Ansatz von 1,5 Mio. vorgesehen gewesen sei.

Nach der erfolgten Kürzung im Rat seien für 2024 noch 800.000 Euro verfügbar.

Er macht weitere Ausführungen zu gefördertem Mieterstromprojekten.

Es erfolgt ein reger Austausch zwischen Ratsherrn Stettner, Ratsherrn Kiemes, Herrn Dr. Nositschka und Herrn Meiners über Detailfragen, welche Anlagen zukünftig förderfähig sein sollten.

Die Ausschussvorsitzende lässt dann getrennt zunächst über die Änderungsanträge abstimmen.

Beschluss:

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wurden von der Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Aachen 2 Änderungsanträge vorgelegt, über die zunächst einzeln abgestimmt wird.

1. Änderungsantrag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt,

Stecker-Solargeräte für Mehrfamilienhäuser und Mieter (bis 800 VA) weiterhin zu fördern. Die Förderhöhe ist weiterhin pauschal, allerdings wird sie von 200 € auf 100 € abgesenkt.

Abstimmungsergebnis:

Bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

2. Änderungsantrag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt,

die Umrüstung von Post-EEG Anlagen pauschal mit 1.000 € zu fördern.

Abstimmungsergebnis:

Bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Die Ausschussvorsitzende lässt weiterhin über den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stimmt den Ausführungen der Verwaltung und

der Neuausrichtung der Solarförderung zu.

Abstimmungsergebnis:

Bei 6 Nein-Stimmen ist die Vorlage mehrheitlich beschlossen.