06.06.2006 - 5.2 Elternbeitragssatzung für den Bereich der Tages...

Herr Rombey erläutert die Vorlage. Er weist noch einmal darauf hin, dass es eine Weisung des Innenministeriums an die Bezirksregierung – Kommunalaufsicht – gibt, dass HSK Gemeinden die Lücke der ausfallenden Landesmittel schließen müssen. Er unterstreicht, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht kinder- und familienfreundlich ist. Der Verwaltung blieb aber keine andere Möglichkeit als dieser Vorschlag, weil die Bezirksregierung hier eine zusätzliche freiwillige Leistung sieht, die auf den gedeckelten Korridor anzurechnen ist und für die die Verwaltung des Jugendamtes keine Deckung anbieten kann.

Herr Künzer hegt Zweifel an der juristischen Bewertung durch die Bezirksregierung. Wenn lt. GTK ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, kann das Zurückziehen aus der Finanzierung durch das Land nicht zu einer Verpflichtung für die Kommunen zu  höheren Elternbeiträgen führen.

Er bedauert, dass durch die jetzige Regelung unterschiedliche Elternbeiträge in den Kommunen NRW’s möglich sind. Das bisherige System wurde von allen akzeptiert. Deshalb beantragt Rot-Grün auch die Beibehaltung der Elternbeiträge (siehe Anlage 1). Zum bisherigen System werden lediglich zwei Änderungen aufgenommen, zum einen die Geschwisterregelung für OGS und Kindergartenbesuch, und zum anderen die Anhebung der ersten Beitragsstufe auf 16.000 Euro.

Eine entsprechende Beitragsstaffel ist dem Antrag beigefügt.

Für Frau Rothe liegt die Ursache der jetzt notwendigen tiefgreifenden Änderungen auf Landesebene in der Tatsache, dass kein Geld in der Kasse ist, dies vor dem Hintergrund von 39 Jahren Regierung von SPD bzw Rot –Grün in Düsseldorf.

Frau Scheidt bedauert, dass die Vorschläge von Rot-Grün zur Gegenfinanzierung im Landtag abgelehnt worden seien. Auch seien über 300.000 Unterschriften der Volksinitiativen lediglich zur Kenntnis genommen worden.

Bei der Prüfung von möglichen Deckungsvorschlägen seien auch das Theater und ähnliche Institutionen einzubeziehen.

Frau Wilms bekundet den Willen der CDU-Fraktion, die jetzigen Sätze zu belassen, weil eine Beitragserhöhung familienschädlich ist. Sie stellt den als Anlage 2 beigefügten Antrag und erklärt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rot-Grün. Sie unterstreicht, dass dieser Antrag völlig offen zu verstehen ist.

Frau Moselage schließt sich den Äußerungen von Frau Wilms an, dem Verwaltungsvorschlag kann auch die FDP nicht folgen. Sie fordert nochmals, andere Finanzierungsquellen zu erschließen. Sie regt an, heute nicht zu beschließen, möglichst schnell in der Arbeitsgruppe zu Ergebnissen zu kommen, um dann in einer Sondersitzung des Rates eine gerechte Beitragsstaffel zu verabschieden.

 

Herr Rombey weist dazu darauf hin, dass lt. Gesetz die Kommunen eine Satzung zum 1.8.2006 beschließen müssen, damit weiterhin  Elternbeiträge erhoben werden können.

 

Nach eingehender Aussprache verständigt sich der Ausschuss darauf, dass der CDU/FDP-Antrag sich auf  das neue GTK zum 1.8.2007/2008 beziehen soll. Dabei sollen auch Vertreter der Eltern bzw. der Elternräte einbezogen werden.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

 

1)                  Dem Beschlussentwurf der Verwaltung wird einstimmig nicht zugestimmt.

 

2)                  Dem Antrag von SPD und Grünen (Anlage 1) wird bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

 

3)         Dem Antrag der CDU-Fraktion  (Anlage 2) wird einstimmig zugestimmt