01.06.2006 - 6 Aufstellung eines Bebauungsplan Nr. 866 - Alter...

Herr Kriesel stellt die 3 Varianten des Verkehrskonzeptes kurz vor und teilt mit, dass sowohl der Verkehrsausschuss als auch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich mehrheitlich für Variante 3 ausgesprochen hätten. Die Bezirksvertretung habe darüber hinaus den Empfehlungsbeschluss zur Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplanes einstimmig gefasst.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Finkeldei, dass man die Entwicklung des Geländes zu einem hochwertigen Gewerbegebiet unterstütze. Man hoffe, hier ein besonderes Ambiente zu gewinnen, indem die denkmalgeschützten Gebäude einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden könnten. Hinsichtlich des Verkehrskonzeptes favorisieren man jedoch die Variante 1, daher beantrage man, hierüber getrennt abstimmen zu lassen.

Für die FDP-Fraktion unterstützt Frau Müller diesen Antrag.

Auf Nachfragen von Herrn Plum und Herrn Rau erläutert Frau Nacken, dass im Bebauungsplan lediglich die Festsetzung der Verkehrsflächen erfolgen könne, die Verkehrsregelung sowie die entsprechenden Verkehrsanordnungen fielen in die Beschlusszuständigkeit des Verkehrsausschusses.

Frau Verheyen schlägt vor, den Passus zum Verkehrskonzept aus dem Beschlussentwurf der Verwaltung zu streichen und den so geänderten Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen.

Herr Finkeldei zieht darauf hin den Antrag auf getrennte Abstimmung zurück.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie den Umweltbericht zur Kenntnis. Er nimmt ebenfalls den Bericht zum Verkehrskonzept zur Kenntnis.

Er beschließt den Bebauungsplan Nr. 866 - Alter Schlachthof - aufzustellen und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung in der vorgelegten Fassung für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Metzgerstraße, Feldstraße, Heinrich-Hollands-Straße und Liebigstraße durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig