07.06.2006 - 7 Weiterentwicklung der ARGE in der Stadt Aachenh...

Ratsherr Müller - Die Linke - begrüßt die beabsichtigte Maßnahme, da diese die Position der Stadt Aachen stärken werde und dementsprechend werde er dieser Vorlage zustimmen. Für den Fall, dass die ARGE ein eigenes Kombi-Lohn-Modell erarbeite und dies auf die Tagesordnung des Sozial- und Gesundheitsausschusses komme, kündigt er bereits heute seine Ablehnung hierzu an.

Ratsherr Treude - WASG - nimmt Bezug auf einen hierzu bereits erschienenen Zeitungsartikel und zeigt sich besorgt über die Hartz-Gesetzgebung, insbesondere über die Regelungen zu Hartz IV, die nach seiner Ansicht versagt hätten. Er bedauert das Zementieren von Forderungen gegenüber Leistungsempfängern und die Ausweitung von 1-Euro-Jobs, da dies den Menschen ohne Arbeit nicht weiterhelfe. Nach seiner Auffassung sollten Hartz IV und die ARGE abgeschafft werden und daher könne er der unterbreiteten Vorlage nicht zustimmen.

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit, die Führungsverantwortung in der ARGE durch die Stadt zu übernehmen und den Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II gemäß der  der Original-Niederschrift beiliegenden Anlage zu ändern.