07.06.2006 - 12 Parksituation für die Bewohner der Innenstadt

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage mit einem neuen Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Verkehrsausschusses verteilt worden.)

 

Ratsherr Müller - Die Linke - stimmt der unterbreiteten geänderten Vorlage zu und plädiert dafür, in diese Richtung weiterzuarbeiten. Er sieht in den jetzt unterbreiteten Vorschlägen den Einstieg in eine veränderte Parkraumbewirtschaftung und spricht die Hoffnung aus, dass weitere derartige Vorschläge folgen mögen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, kritisiert den unterbreiteten nach seiner Ansicht komplizierten Vorschlag, den es sicherlich in keiner anderen Stadt gebe. Seine Fraktion habe sich für die Beibehaltung der alten Regelung ausgesprochen, allerdings mit der Maßgabe, die Bedienzeiten für Parkautomaten angemessen zu erhöhen. Der jetzt unterbreitete Vorschlag, die Bedienzeiten am Samstag auf 21.00 Uhr auszudehnen, komme der Innenstadt nicht zugute.

Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass hier ein falscher Weg eingeschlagen wurde, die alte Regelung beibehalten und lediglich die Bedienzeiten moderat angepasst werden sollten. Der jetzt vorliegende Vorschlag werde von der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Für die Fraktion der SPD bezieht Ratsherr März zum unterbreiteten neuen Vorschlag der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Verkehrsausschusses Stellung, begründet diesen näher und verweist zunächst auf die höheren Parkgebühren anderer Städte, wie beispielsweise in Maastricht. Mit Blick auf eine lebenswerte attraktive Innenstadt seien die Interessen der verschiedenen Beteiligten diskutiert worden und nach entsprechender Abwägung sei man zu dieser Lösung gelangt, die mit den Akteuren des Handels und dem Hotel- und Gaststättenverband besprochen worden sei.

 

Die SPD-Fraktion werde der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Verkehrsausschusses folgen und der entsprechend hierzu unterbreiteten Tischvorlage zustimmen.

 

Für die Fraktion der Grünen bezieht Ratsfrau Paul zu diesem Punkt Stellung und legt u.a. dar, dass es sich hierbei um eine Regelung zugunsten der Bewohner der Innenstadt handele und die neu unterbreitete Gebührensatzung eine moderate Erhöhung der Parkgebühren enthalte. Ziel dieser Regelung sei es, den Parkraum in der Innenstadt vorzugsweise den Anwohnern zur Verfügung zu stellen und die Besucher anzuhalten, ihre Fahrzeuge in den Parkhäusern zu parken, in denen die Parktarife günstiger seien.

 

Zudem werde heute auf Wunsch des Handels für den Bereich Burtscheid eine sogenannte Brötchentaste eingeführt.

 

Die Fraktion der Grünen werde dem als Tischvorlage unterbreiteten Beschlussentwurf heute zustimmen.

 

Ratsherr Pabst führt für die Fraktion der FDP aus, dass die Argumente für die verschiedenen Vorschläge mehrfach ausgetauscht wurden, ein vernünftiges Konzept nur noch schwer zu erkennen sei und diese Lösung s.E. nicht als Glanzstück bezeichnet werden könne. Er geht kurz auf das Verfahren und die seitens der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge ein, spricht die verschiedenen diskutierten Gebührentarife an und führt schließlich aus, dass die FDP-Fraktion der jetzt unterbreiteten Tischvorlage gemäß der Empfehlung der Bezirksvertretung und des Fachausschusses nicht zustimmen werde.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Oberbürgermeister über die Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Verkehrsausschusses - die als Tischvorlage vorgelegt wurde - abstimmen.

 

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 23 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit auf der Grundlage der Empfehlungsbeschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Verkehrsausschusses die als Anlage beigefügte Parkgebührenordnung. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und der Original-Niederschrift beigefügt.