08.12.2004 - 29 Wiedereintritt der Stadt Aachen in den Verein '...

 

(Hierzu war zur Sitzung ein Antrag von Ratsherrn Treude als Tischvorlage verteilt worden.)

 

Bürgermeisterin Ströbele gibt die einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses zum Wiedereintritt in den Verein Aachener Friedenspreis bekannt.

 

Ratsherr Müller -PDS- begrüßt den Wiedereintritt der Stadt Aachen in diesen Verein und hofft auf eine diesbezügliche einvernehmliche Entscheidung des Rates der Stadt.

 

Seitens der Fraktion der Grünen befürwortet Ratsherr Pilgram den Wiedereintritt in den Verein Aachener Friedenspreis.  Die von Ratsherrn Treude in seinem als Tischvorlage unterbreiteten Antrag hergestellte Beziehung zwischen dem Karlspreis und dem Friedenspreis bezeichnet er als schädlich und spricht sich gegen eine Konfrontation zwischen den beiden bedeutenden Preisen aus. Deutlich wird durch ihn dargelegt, dass die ausgewiesenen Repräsentationskosten sich nicht nur auf den Karlspreis beziehen, sondern alle repräsentativen Veranstaltungen und die hierbei entstehenden Kosten beinhalten.                                                                              

Auf die Ziele des Karlspreises und die im Antrag von Ratsherrn Treude angesprochenen einzelnen Karlspreisträger geht er kurz ein und bittet, diesen Antrag seitens des Antragstellers zurückzuziehen.

 

Ratsfrau Paul unterstützt als Sprecherin der Fraktion der Grünen die Ausführungen des Vorredners und verdeutlicht die Bedeutung dieses Preises, der von allen Bevölkerungsschichten unterstützt und getragen werde. Die von bürgerschaftlichem Engagement getragenen Vereine sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden und heute durch den Rat ein eindeutiges Votum für den Wiedereintritt in den Friedenspreis gesetzt werden.

 

Ratsfrau Höller-Radtke zeigt sich als Mitglied des Vereins Aachener Friedenspreis erfreut darüber, dass die in den letzten Jahren von verschiedener Seite vertretene negative Haltung gegenüber dem Verein aufgegeben wurde und die CDU-Fraktion zu einer anderen Ansicht und Einsicht gelangt sei. Die heutige Beschlussfassung sollte dazu beitragen, dass der Friedenspreis in ein noch besseres Licht gerückt werde.

 

Ratsherr Treude  -GGSO- unterstreicht die Inhalte seines Antrages und weist auf die unterschiedlichen Ausrichtungen der Preise hin. Einen entscheidenden Unterschied in den beiden Preisen sieht er auch in dem nach seiner Auffassung undemokratischen Gremium des Direktoriums des Karlspreises im Gegensatz zum Verein Aachener Friedenspreis. Er plädiert dafür, Konsequenzen zu ziehen mit der Maßgabe, dass die Stadt Aachen sich aus dem Direktorium zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zurückziehen solle.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Einmahl, verweist auf lange und intensive Diskussionen bezüglich der Mitgliedschaft zum Verein Aachener Friedenspreis sowohl vor 5 Jahren als auch heute.

Zur Begründung des seinerzeitigen Austritts verweist er auf die damalige s. E. einseitige Auswahl der Preisträger, mit welcher die Stadt sich nicht identifizieren konnte. Die Wahl der Preisträger des Friedenspreises habe sich inzwischen verändert, nicht zuletzt bedingt durch einen Wechsel in den handelnden Personen und daher werde die CDU-Fraktion heute dem Wiedereintritt zum Verein zustimmen.

Als völlig unakzeptabel bezeichnet er den Antrag von Ratsherrn Treude, zwischen den beiden Preisen sollte keine Verbindung hergestellt werden, die Begründungen in dem Antrag seien diffamierend und daher werde die CDU-Fraktion dieser Tischvorlage keinesfalls zustimmen. Schließlich legt er dar, wie das Direktorium zur Verleihung des Internationalen Karlspreises sich zusammensetze und verdeutlicht, dass die Fraktionen des Rates der Stadt hierin vertreten seien.

 

Nach weiteren kurzen Ausführungen von Ratsherrn Müller verdeutlicht die Vorsitzende, dass heute der Wiedereintritt zum Verein Aachener Friedenspreis auf der Tagesordnung stehe und sie daher keine Möglichkeit sehe, über den Antrag von Ratsherrn Treude zu diesem Punkt abstimmen zu lassen.

Sie stellt daher den Beschlussentwurf der Verwaltung auf der Grundlage des Antrages von SPD und Grünen vom 09.11.2004 zum Wiedereintritt der Stadt Aachen in den Verein „Aachener Friedenspreis“ zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt einstimmig den Wiedereintritt und die Mitgliedschaft der Stadt Aachen im  Verein ‚Aachener Friedenspreis‘ e.V.