08.12.2004 - 5 Dezernate und Besetzung von Beigeordnetenstelle...

 

Vor Einstieg in die Beratungen zu diesem Punkt beantragt Ratsherr Höfken seitens der Fraktion der SPD geheime Abstimmung hierüber.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Einmahl, bezieht kritisch Stellung zum vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, hält diesen für „Stückwerk“ und ein „Sammelsurium“, welches nicht durchdacht sei. Hierzu  verweist er auch auf die negative Stellungnahme des Personalrates zu diesem Vorschlag mit der Empfehlung, den Zuschnitt der Dezernate zunächst unverändert beizubehalten. Zum jetzigen Zeitpunkt werde lediglich eine Teillösung getroffen und viele Fragen blieben offen. Beispielhaft hierfür führt er den Bildungsbereich und den Jugendbereich mit all seiner Rechtsproblematik an und legt dar, dass es derzeit keine Erkenntnis darüber gebe, was mit dem Bereich des Dezernates VI passiere. Insgesamt müsse ein vernünftiges Gesamtpaket geschnürt und hierüber vom Grundsatz her diskutiert werden. Den jetzt von den Mehrheitsfraktionen unterbreiteten Vorschlag zur Dezernatsverteilung werde die CDU-Fraktion ablehnen. Auch Ratsherr Baal bezweifelt, dass man mit diesem Plan gut gerüstet sei für die nächsten 5 Jahre. Einvernehmen bestehe allerdings bezüglich des Zieles, dass künftig neben dem Dezernat des Oberbürgermeisters nur weitere 5 Dezernate gebildet werden sollen. Die CDU-Fraktion hätte es begrüßt, wenn über eine vernünftige Struktur der Dezernatsverteilung im Personal- und Verwaltungsausschuss diskutiert und dabei auch die juristische Besetzung des Verwaltungsvorstandes bedacht worden wäre. Kritisch spricht er den Wechsel der Dezernatszuständigkeit für einzelne Fachbereiche an und würde es nicht zuletzt aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber den Fachbereichsleitungen und den Mitarbeitern für sinnvoll erachten, wenn über dieses Thema eine vernünftige Strukturdebatte geführt würde.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ratsherr Höfken, bemerkt kritisch, dass die CDU-Fraktion heute Forderungen aufstelle, die sie selbst vor 5 Jahren beim Wechsel der Mehrheitsverhältnisse nicht eingehalten habe. Die Fraktionen von SPD und Grünen würden nunmehr die Dezernatsverteilung rückgängig machen, die die CDU- und FDP-Fraktion vor 5 Jahren fehlerhaft verändert habe und den damaligen Zustand wieder herbeiführen.

Ziel der neuen Mehrheitsfraktionen sei es, zum Ende der jetzigen Wahlperiode des Rates mindestens eine Dezernentenstelle weniger zu haben. Er wendet sich ferner gegen die vorherigen Aussagen der CDU, dass der Schulausschuss nur ein „Gebäudeverwaltungsausschuss“ gewesen sei und legt dar, dass das durch Herrn Beigeordneten Dr. Erlenkämper vertretene Dezernat VI frühestens Ende nächsten Jahres zur evtl. Disposition stehe. Hier bleibe die Entscheidung von Herrn Dr. Erlenkämper bezüglich einer weiteren Kandidatur abzuwarten; bis dahin würde hier keine Änderung erfolgen. Die wesentlichen Änderungen, die heute zur Beschlussfassung anstehen würden, beträfen die Dezernate III und VII und dies solle alsbald umgesetzt werden.

Seitens der SPD-Fraktion hoffe er auf eine ausreichende Mehrheit für die Neuordnung der Dezernate ab 01.01.2005 gemäß Vorschlag der SPD und der Grünen vom 18.11.2004.

 

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Ratsfrau Paul, führt aus, dass ihre Fraktion viele Überlegungen zur Dezernatszuordnung angestellt habe und nicht nur im unteren Bereich der Mitarbeiterschaft, sondern auch eine Stelle im Dezernentenbereich eingespart werden soll. Unter der Mehrheit von SPD und Grünen sei seinerzeit ein Dezernat für Planung und Umwelt geschaffen worden, die CDU/FDP-Mehrheit habe dies verändert und diese Entscheidung werde jetzt korrigiert und der frühere Zuschnitt wieder hergestellt.

Sie hebt ferner die Bedeutung des Bereiches Kultur und Bildung hervor, in welchem die Kommune auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung wichtige Rahmenbedingungen z. B. bezüglich der Offenen Ganztagsschule schaffe.

Den im gemeinsamen Ratsantrag von SPD und Grünen aufgezeigten Dezernatszuschnitt halte sie für die nächsten 5 Jahre für gut und daher werde die Grüne Fraktion diesem Vorschlag zustimmen.

 

Ratsherr Schabram ergänzt diese Ausführungen bezüglich der Personalfindung und erläutert kurz das vorgesehene Verfahren, welches auch eine Direkt-Ansprache von Kandidaten beinhalte. Auch spricht er die Zusammensetzung des Auswahlgremiums und die Besetzung der Dezernate an, worüber nicht unabhängig von Personen diskutiert werden könne.

Bezüglich der neuen Dezernatsverteilung müsse ein Schritt nach dem anderen gemacht und jetzt nicht bereits über die Zuständigkeit im Jahre 2009 diskutiert werden. Die Fraktion der Grünen schließe sich im Übrigen dem Antrag auf geheime Abstimmung zu Punkt 1. des gemeinsamen Antrages an.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, legt dar, dass seine Faktion der von den Mehrheitsfraktionen vorgeschlagenen Neuordnung der Dezernate nicht zustimmen werde. Er geht auf die Gründe hierfür kurz ein und regt an, in den folgenden Punkten über die Ausschreibung der beiden Stellten getrennt abzustimmen.

Zudem schlägt er vor, die Personalfindungskommission so zu besetzen, dass hierin neben dem Oberbürgermeister auch je ein Vertreter aus der Mitte der Fraktionen des Rates vertreten sein soll.

 

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen und er gemäß gestelltem Antrag geheim über den Punkt 1. des Antrages von SPD und Grünen vom 18.11.2004 abstimmen lasse.

 

Mit Blick auf den Stimmzettel führt er aus, dass hier die Möglichkeit vorgesehen sei, das entsprechende Kästchen mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung anzukreuzen.

Wer dem Antrag von SPD und Grünen folgen möchte, müsse mit Ja stimmen, wer dagegen sei, müsse mit Nein stimmen bzw. als dritte Möglichkeit sich der Stimme enthalten.

 

Er erläutert unter Bezugnahme auf das Verfahren in den letzten Sitzungen das Prozedere der geheimen Wahl mittels Stimmzettel, Stimmabgabe nach Einzel-Aufruf und Wahl im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters mit Einwurf der Stimmzettel in die hier im Saal bereitstehende Wahlurne und bittet die Stimmzähler die Wahlhandlung zu begleiten.

 

Einzeln ruft er alle Ratsmitglieder zur Wahl auf, wählt selbst und schließt anschließend die Wahlhandlung. Nach Auszählung der Stimmzettel und Ausfertigung der Wahlniederschrift durch die Stimmzähler gibt er das Ergebnis wie folgt bekannt:

 

Für den Antrag wurden 32 Stimmen abgegeben,

                      dagegen 26 Stimmen bei

                                     1 Stimmenthaltung.

 

Beschluss:

 

Mit Mehrheit beschließt der Rat der Stadt somit die Neuordnung der Dezernate ab 01.01.2005 gemäß Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 18.11.2004.

Der Antrag der Fraktionen ist Bestandteil der Beschlussfassung und mit der Wahlniederschrift und den Stimmzetteln der Originalniederschrift beigefügt.