21.06.2006 - 8 B258n Süd, Umweltverträglichkeitsstudiehier: V...

Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt.

 

Herr Müller gibt einen kurzen Überblick über den Stand der zwischenzeitlich durchgeführten Beratungen und Beschlüsse und erläutert die Variantenuntersuchung. Fest steht, dass die Monschauer Straße auch in Zukunft sowohl mit als auch ohne B 258n einen sehr wesentlichen Teil der Verkehre aufnehmen wird.

 

Für die CDU-BF ist die L 233 nicht geeignet eine Umgehung zu ersetzen. Die geplante Umgehung bis zur Freunder Landstraße in Brand wird als nicht problematisch angesehen. Die danach folgende Planung stellt eher ein größeres Problem dar. Zur präzisen Beurteilung muss ein Verkehrsgutachten vorgelegt werden, welche Entlastungen für Kornelimünster und welche Belastungen für die Orte Walheim und Friesenrath entstehen werden. Wird eine Entlastung für Brand und Kornelimünster als notwendig angesehen, dann ist zu prüfen, wohin die Verkehre umgelegt werden. Ebenfalls ergibt sich die Frage, wie die Breiniger Straße und die Venwegener Straße angebunden werden sollen.

 

Die Grüne-BF ist gegen die B 258n und spricht sich gegen die Zerstörung der Landschaft durch diesen Straßenbau aus. Eine neue Straße wird auch Verkehre anziehen; es entstehen neue Zubringerverkehre. Dies alles muss Berücksichtigung finden und deshalb ist Zurückhaltung geboten. Es ergibt sich die Frage, ob die geplante Straße wirklich benötigt wird oder ob es ausreicht, die vorhandenen Straßen entsprechend zu verändern.

 

Frau Opitz macht deutlich, dass es nur durch die Vorlage fundierter Einschätzungen und Pläne möglich ist, hierüber urteilen zu können, um dann eine Position zu beziehen und eine Entscheidung treffen zu können.

 

Für die SPD-BF nehmen die Bedenken zu, wenn man sich den Planungsraum aus Sicht des Landschaftsschutzes betrachtet. Daher wäre der richtige Weg, eine Verbesserung der Verkehrsleistung der Monschauer Straße zu prüfen.

 

Auch für Herrn Gosten fehlen Pläne und genaue Zahlen, um eine detaillierte Betrachtung durchzuführen. Kornelimünster muss zwar entlastet werden, Walheim und Friesenrath dürfen aber nicht mehr belastet werden.

 

Herr Müller beantwortet einige insbesondere von der Grüne-BF gestellte Fragen. Er weist nochmals darauf hin, dass nicht die Stadt, sondern der Landesbetrieb Straßenbau der Verfahrensträger ist. Von dort sollen auch die Pläne, Daten und Zahlen kommen. Die Stadt und ihre zuständigen politischen Gremien können dazu nur Stellungnahmen abgeben. Er erläutert die Vorgehensweise des Verfahrens und die Prognosezahlen. Der Verfahrensträger ermittelt auch die Größe des Verfahrensraumes, dies auch im Hinblick auf eine mögliche Anbindung an die B 258 in Höhe von Relais Königsberg. Innerhalb des Planverfahrens gibt es zwei Abstufungen. Danach ist die Ortsumgehung Brand als vordringlich und die Ortsumgehung Kornelimünster als nachrangig zu betrachten. Trotzdem ist ein Zusammenhang herzustellen, indem die Entlastungswirkungen festgestellt werden müssen.

 

Die CDU-BF bemängelt, dass in der vorgelegten Prognose eine Aussage über die Art der Verkehre (Schwerlastverkehre, normale Verkehre) und deren Ablauf nicht enthalten ist. Wenn die B 258n nicht notwendig ist, dann soll sie auch nicht gebaut werden. Sollte sie dennoch nötig sein, dann muss man sich intensiv damit befassen. Sie beantragt die Verwaltung aufzufordern, durch ein Verkehrsgutachten nachzuweisen, wie stark Kornelimünster von Verkehren entlastet und die Orte Walheim und Friesenrath von Verkehren zusätzlich belastet werden.

 

Beschlüsse:

 

Zu TOP 6:            Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis

 

Zu TOP 7: Die Bezirksvertretung lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit sieben Stimmen ab.

                        Die Bezirksvertretung beschließt bei drei Gegenstimmen, die Verwaltung aufzufordern, durch ein Verkehrsgutachten nachzuweisen, wie stark Kornelimünster von Verkehren entlastet wird, die Orte Walheim und Friesenrath von Verkehren zusätzlich belastet werden und den Untersuchungsraum der Ortsumgehung Kornelimünster wesentlich bis Relais Königsberg zu erweitern, um einer Bedarfsprüfung im Sinne der überregionalen Bedeutung der Erschließungsstraße gerecht zu werden.