17.08.2006 - 13 Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof

Aus Sicht von Frau Breuer von der CDU-Fraktion handelt es sich um eine preiswerte Lösung, mit der das gewünschte Ziel erreicht werde.

Der Vertreter der FDP-Fraktion, Herr Pabst, kritisiert, dass ursprünglich 605.000 € in den Haushalt für das Projekt eingestellt worden seien, obwohl die Realisierung in Frage gestanden habe. Es sei sinnvoll, pragmatischer an die Sache heranzugehen. Es würden lediglich sichere Parkplätze für Fahrräder ohne unrealistisches Betreiberkonzept drum herum gebraucht.

Frau Nacken geht auf einen Hinweis des Herrn Jansen ein, wonach nach Fertigstellung des Bahnhofsplatzes eine Satzung erforderlich sei, um das Abstellen von Fahrrädern zu regulieren. Demnach sei der Platz bereits seit Tagen offen, aber nicht mehr so zugestellt mit Fahrrädern wie früher, da nur noch wenig Platz zum Anketten vorhanden sei. Weil keine rechtliche Handhabe für die gewünschte Satzung gegeben sei, müsse das Fahrradparken durch ein entsprechendes Angebot reguliert werden. Schon jetzt seien im Umfeld des Bahnhofes mehr Fahrradbügel als früher vorhanden. In Zusammenarbeit mit der Bahn könne ein zusätzliches überdachtes Angebot geschaffen werden, das aber nur vorübergehend sei, da die Bahn eine anderweitige Verwertung des Grundstückes beabsichtige.

Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Paul, zeigt sich erfreut, dass zumindest ein Provisorium in Zusammenarbeit mit der Bahn, die dies bislang abgelehnt habe, geschaffen werden könne. Um die Anlage kostendeckend betreiben zu können, bedürfe es eines begleitenden Service, wie es ihn an vielen Fahrradstationen in jeder kleinen und mittelgroßen Stadt bereits gebe. Insoweit sei zu hoffen, dass mit der Bahn auch eine dauerhafte Einrichtung zu realisieren sei.

Aufgrund eines Hinweises des Herrn Janßen geht Herr Müller auf die Situation in Münster ein, die von einer anderen Tradition geprägt sei. Vor dem Bahnhof befänden sich dort 3.000 und dahinter weitere 1.000 Fahrradabstellplätze. Die von der Stadt Münster festgelegte beschränkende Parkzeit an Parkbügeln werde nicht durch die deutsche Gesetzgebung abgedeckt. Frau Nacken bekräftigt, dass eine entsprechende Satzung bei möglichen Klagen keinen Bestand haben würde, Schrottfahrzeuge aber weiterhin nach bewährter Praxis eingezogen werden könnten.

Abschließend bedankt sich Herr Jansen im Namen der SPD-Fraktion bei Vertretern der Verwaltung, weil durch die Hinzuziehung eines externen Büros die neuen Informationen vorgelegt werden konnten.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig