26.10.2006 - 4 Tarifliche Angelegenheiten (AVV- Beirat)- Anpas...

Als Vertreter der SPD-Fraktion führt Herr Jansen aus, dass die Haushaltslage der Stadt und der Verkehrsunternehmen bekannt sei. Die Tariferhöhung wirke sich zum Wohle des städtischen Haushaltes und somit auch der Bürger aus, da bereits heute 12,5 Mio. Euro Defizit pro Jahr durch die Stadt Aachen abzudecken sei. Da die Entscheidung wirtschaftlich von der ASEAG vertreten werden müsse, bliebe nichts anderes übrig, als dem Vorschlag zuzustimmen. Allerdings solle die Erhöhung um durchschnittlich 4,7 % erst zum 01.04.2007 wirksam werden, da die Fahrpreise bereits im Jahr 2006 erhöht worden seien.

 

Als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet Herr Jahn die geplante Preiserhöhung als Dilemma, da die ASEAG als kommunales Verkehrsunternehmen bereits erhebliche Beiträge zur Reduzierung des Zuschussbedarfes geleistet habe. Die in den letzten Jahren gravierend gesunkenen staatlichen Zuschussmittel müssten nun von der Stadt aufgefangen werden. Als Alternative zur Preiserhöhung wäre nur die Reduzierung der Leistungen oder eine Privatisierung der ASEAG denkbar. Dies sei jedoch nicht gewollt, da ein qualitätsvoller ÖPNV erforderlich sei. Die Erhöhung um durchschnittlich 4,7 % im kommenden Jahr sei grenzwertig, müsse aber dennoch in Kauf genommen werden, da der Zuschussverfall durch die bisherigen Steigerungen nicht kompensiert worden sei. Für die Zukunft werde aber eine Begrenzung der Preissteigerung erwartet.

 

Der Vertreter der FDP-Fraktion, Herr Pabst, räumt ein, dass der Beschluss nur ungern gefasst werde, es aber gut sei, dass sich alle Parteien im Laufe der Zeit an den Mittelkürzungen für den ÖPNV beteiligt hätten, weil dies zur sachlichen Diskussion beitrage. Er fügt die Frage an, wie sich die Verschiebung der Erhöhung auf den 01.04.2007 auswirken werde.

 

Frau Breuer bekundet, dass auch die CDU-Fraktion keine Freude bei der Beschlussfassung empfinde. Dennoch müsse, wenn auch erst ab dem 01.04.2007, der Preiserhöhung zugestimmt werden, da ansonsten das weitergehende Defizit von der Stadt beglichen werden müsste.

Herr Gerets ergänzt, den Beitrag des Herrn Jahn aufgreifend, dass es sich nicht um eine „grenzwertige Erhöhung“ handele oder über Spielräume geredet würde, sondern das Erforderliche zu beschließen sei.

 

Herr Appel von der ASEG bezeichnet die vorgeschlagene Tariferhöhung für richtig und notwendig. In den letzten Jahren habe die ASEAG Personal in einem Umfang von 360 Stellen abgebaut. Darüber hinaus seien die Leistungen von 16,8 auf 14,6 Mio. reduziert und dennoch die Fahrgastzahlen gesteigert worden. Im laufenden Jahr seien sogar 4 % mehr Barzahler zu verzeichnen gewesen. Wenn die staatlichen Zuschüsse weiter so geflossen wären wie im Jahr 2000, dann hätte der Verlust der ASEAG im Jahr 2009 auf unter 9 Mio. Euro gedrückt werden können. Die vorgeschlagene Tariferhöhung reiche aber jetzt nicht mehr aus, um das gesteckte Ziel für 2009 zu erreichen. Dabei seien bei der ASEAG bereits Sozialeinrichtungen geschlossen worden. Die Verschiebung der Tarifanpassung auf den 01.04.2007 werde eine Verringerung der Mehreinnahmen um 300.000 € mit sich bringen.

 

Als Vertreter des AVV verweist Herr Sistenich auf 10 Jahre Tarifpolitik mit Augenmaß. Allerdings seien nunmehr drei Einflüsse zu kompensieren. Erstens seien die staatlichen Zuschüsse in den letzten drei Jahren um 5,3 Mio. Euro reduziert worden. Zweitens habe es Kostensteigerungen insbesondere bei den Energiepreisen gegeben. Drittens müsse das gesteckte Strukturierungsziel einer 80 %igen Kostendeckung erreicht werden. Hierzu sei man auf einem erfolgreichen Weg.

 

Sodann lässt Herr März über den in Bezug auf das Datum geänderten Beschlussvorschlag des AVV abstimmen.

 

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Tarifanpassung zum 01.04.2007 im dargestellten Umfang zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig