26.10.2006 - 8 Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes ...

Herr Sistenich erläutert die in Anlage zur Vorlage befindlichen Ergebnisse, wonach es nach der Sitzung des Bundesrates zu einer Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes in Höhe von rd. 3,3 Mrd. Euro bis zum Jahre 2010 kommen werde. Obwohl es eine politische Zusage gebe, durch den Einsatz zusätzlicher 500 Mio. Euro die Kürzung abzufedern, treffe es NRW besonders hart, weil dem Finanzierungssystem jährlich 113 Mio. Euro entzogen würden. Daher werde ein Szenario entwickelt, wie mit den Kürzungen umgegangen werde, das die Sicherung der regionalen Grundversorgung mit flankierenden Maßnahmen im tariflichen Bereich vorsehe.

Die Frage des Herrn Langweg, ob es eine Aussage zu der Entwicklung nach 2010 gebe, beantwortet Herr Sistenich in dem Sinne, dass eine Verständigung bis 2013 erforderlich sei, um die notwendige Planungssicherheit in Anbetracht des hohen Kapitaleinsatzes zu gewährleisten.

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zu den Mittel­kürzun­gen im Bereich der Regionalisierungsmittel des Bundes zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig