26.10.2006 - 26 Adal...

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund

S          der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze,

S          der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988) sowie

S          der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für die nachmalige Herstellung der Erschließungsanlage „Adalbertstraße“ von Peterstraße bis Heinrichsallee als Fuß-gängergeschäftsstraße vom 29.07.2003 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 05.08.2003)

die Abrechnung der als Fußgängergeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Adalbert-straße von Peterstraße bis Heinrichsallee zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig