14.12.2004 - 7 Leitplan Aachenhier: Information zum Sachstand...

Frau Lutterbach erläutert die bisher erarbeiteten Aussagen zur Leitkonzeption.

 

Herr Schäfer (SPD) weist darauf hin, daß der Plan noch die bereits längst überholte, inzwischen schon uralte Trassenführung für die L 221 n ausweist. Damit es bei den künftigen Planberatungen nicht zu Irritationen kommt, sollte ein Beschluß der Bezirksvertretung zu diesem Tagesordnungspunkt auf jeden Fall beinhalten, daß diese Trasse aus der Planung zu entfernen ist.

 

Herr Verheyen (CDU) schließt sich dem an. Er würde einen Beschluß noch dahingehend ergänzen wollen, daß die im Bezirk liegenden gültigen Baubauungspläne durch den Leitplan nicht angetastet werden dürfen.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bd.90/Die Grünen) interessiert, welche Bindungswirkungen dieser Plan hat.

 

Frau Lutterbach erklärt, daß der Plan eher informellen Charakter hat und Richtschnur für Verwaltungshandeln sein sollte, Bindungswirkung hierbei allerdings nicht entfalte.

 

Herr Römer (ABL) hätte gern eine schriftliche Information darüber, welche Kosten bisher für das Projekt Leitplan Aachen entstanden sind und in welcher Höhe voraussichtlich noch Kosten entstehen werden.

 

Beschluss:

 

Einstimmig nimmt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Ausführungen der Verwaltung zur Erarbeitung des „Leitplan Aachen“ zur Kenntnis, jedoch mit nachfolgenden Ergänzungen:

 

-                      Die längst verworfene, noch durch den Grüngürtel in Eilendorf Süd führende Trassenplanung für die L 221 n, ist endgültig aus der Planung zu entfernen.

 

- Die im Bezirk liegenden gültigen Bebauungspläne dürfen durch den Leitplan nicht angetastet werden.