18.10.2006 - 13 Aufhebung von Wirtschaftswegen im Stadtgebiet A...

Ratsherr Einmahl kritisiert, dass hier eine Beschlussfassung erfolgen soll, obwohl die zuständigen Bezirksvertretungen noch nicht beteiligt wurden. Er empfiehlt daher, diesen Punkt zu vertagen und erst in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Verwaltungsseitig erläutert Herr Rave die Dringlichkeit und führt ferner u.a. aus, dass es diese Wirtschaftswege nicht mehr gebe.

Der Oberbürgermeister empfiehlt eine Beschlussfassung dahingehend, dass diese unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksvertretungen erfolgen soll und stellt hierzu Einverständnis fest.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und vorbehaltlich der zustimmenden Empfehlung durch die für die einzelnen Wirtschaftswege zuständigen Bezirksvertretungen und des Verkehrsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen einstimmig die Satzung zur Aufhebung von Wirtschaftswegen im Bereich des Brander Walles, des Heidchenweges, des heutigen Niersteiner Weges, und im Bereich des Gewerbegebietes Avantis. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.