08.11.2006 - 4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2007 mit ...

(Hierzu waren zur Sitzung der Entwurf des Haushaltsplanes 2007, eine hierzu gehörende CD-Rom und eine Broschüre „Kein Buch mit sieben Siegeln – Der Haushalt der Stadt Aachen“ verteilt worden.)

 

In einigen kurzen Ausführungen geht der Oberbürgermeister auf den Haushaltsplanentwurf des Jahres 2007 ein und stellt zunächst fest, dass sich zum ersten Mal seit mehreren Jahren die Finanzlage der Stadt deutlich verbessert habe. Hierzu verweist er auf die höheren Gewerbesteuereinnahmen von ca. 20 Mio. Euro und zeigt sich aufgrund der Konjunkturanalysen zuversichtlich, dass auch in den beiden folgenden Jahren von ähnlich guten Prognosen ausgegangen werden könne. Zudem sei bei den Schlüsselzuweisungen ein deutliches Plus von über 8 Mio. Euro anzunehmen, welches sich im nächsten Jahr auf rd. 11 Mio. Euro erhöhen könne. Drittens führe die angehobene Konjunktur beispielsweise zu mehr Beschäftigung und dadurch sei bei den Wohnungsunterbringungskosten eine Entlastung in Millionenhöhe zu erwarten. Trotz dieser guten Botschaften müsse der eingeschlagene Konsolidierungskurs beibehalten und an den gemeinsam erarbeiteten Konsolidierungszielen festgehalten werden. Ziel müsse es sein, bereits im Jahre 2007 von der Nothaushaltsgemeinde in die Haushaltssicherung zu kommen und dann im Jahre 2009 das strukturelle Defizit auszugleichen. Er dankt allen Beteiligten sehr herzlich für ihre Beiträge, insbesondere der neuen Stadtkämmerin, Frau Grehling, und Herrn Emmerich mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kämmerei. Mit Blick auf den eingeschlagenen Konsolidierungskurs wiederholt er schließlich die Kernpunkte des Ratsbeschlusses vom 16.08.2006, wonach es keine strukturellen Einschnitte in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur geben dürfe.

Schließlich bittet er, verbunden mit nochmaligem Dank, die Stadtkämmerin um ihre erste Haushaltsrede in der Stadt Aachen.

 

Frau Stadtkämmerin Grehling weist zunächst auf einige Formalien hin, die sich gegenüber den letzten Jahren verändert hätten und informiert kurz über die unterbreitete Broschüre „Haushalt – Kein Buch mit sieben Siegeln“. Sie spricht sodann die Entwicklung der öffentlichen Haushalte an, verkündet einige gute Botschaften zur Finanzentwicklung der Stadt und hält am Ziel fest, frühzeitig, möglichst im Jahre 2009 einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Ferner geht sie auf das Neue Kommunale Finanzmanagement ein, hält am Konsolidierungskonzept fest und dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Gesamtkonzept tatkräftig mitgearbeitet hätten. Sie spricht schließlich die Hoffnung aus, dass nach Abschluss der Konsolidierung wieder Entscheidungsspielräume und Entwicklungsmöglichkeiten gegeben seien und sieht dieses Ziel für die Stadt Aachen als erreichbar an.

Die Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Oberbürgermeister dankt Frau Grehling für ihre Ausführungen und ergänzt, dass es Tradition sei, ohne weitere heutige Diskussion den Haushaltsentwurf zur Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen.

 

Ratsherr Treude bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung der Frage, wie viel Geld durch die Umstellung der gebundenen Exemplare des Haushaltes auf CD-Rom eingespart werden konnte und in welcher Höhe die Broschüre zum Haushalt aufgelegt wurde, verbunden mit der Angabe zur Höhe der hierbei entstandenen Kosten. Der Oberbürgermeister sagt zu, hierauf zurückzukommen.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister stellt Einvernehmen dahingehend fest, dass der Rat der Stadt den Haushaltsplan-Entwurf 2007 zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien verweist.