06.12.2006 - 6 Haushaltsplanberatungen 2007a) Beschluss über d...

a) bezirksbezogene Haushaltsansätze (Verwaltungshaushalt)

 

Haushaltsstelle 1.00000.66050.1

Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg

Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2006:

Erhöhung des Ansatzes für 2007 (16.400 €) auf den Ansatz 2006 (18.200 €)

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprach sich Bezirksvertreterin Schmitt-Promny gegen die Erhöhung des Ansatzes für 2007 aus, da dies den gesamtstädtischen Konsolidierungsbestrebungen zuwider laufe. In den Folgejahren sei der Ansatz unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltssituation zu überdenken.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Haushaltsstelle 1.02700.65054.2

Bürobedarf, Fachliteratur, etc. Bezirksamt Aachen-Laurensberg

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny merkte an, dass der Ansatz unter Berücksichtigung des verringerten Aufgabenspektrums und Personalbestandes und mit Blick auf vergleichbare Ansätze in Schuletat sehr hoch erscheine.

 

Herr Fröhlke machte deutlich, dass aus diesen Mitteln der gesamte Sachaufwand des Bezirksamtes finanziert werde und unter anderem aufgrund des sparsamen Umganges mit den Sachmitteln der Ansatz für 2007 um ca. 20 % reduziert werden konnte.

 

Eine Veränderung des Ansatzes erfolgte nicht.

 

b) Finanzplan und Investitionsprogramm 2006 – 2010 (Vermögenshaushalt)

 

Haushaltsstelle 9.02700.94050.4

Investitionen im Stadtbezirk Laurensberg

Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2006:

Einsatz des Ansatzes in Höhe von 50.000 € für Investitionen im Sandhäuschen

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprach sich Bezirksvertreterin Schmitt-Promny gegen den Antrag aus, da bei einer Verpachtung des Objektes die notwendigen Investitionen letztendlich durch die Stadt im Wege der Pachtverrechung erbracht würden.  

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell lehnte für die SPD-Fraktion eine Festlegung der Mittel für diesen Zweck wegen der noch laufenden Verpachtungsbemühungen ab.

 

Für die FDP schloss sich Bezirksvertreterin Peters der Auffassung von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD an.

 

Der Antrag der CDU wurde mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Haushaltsstelle 9.28000.94090.1

Verkehrssituation Schulzentrum Laurensberg

Auf Nachfrage von Bezirksvertreter Mattes für die CDU-Fraktion machte Bezirksvertreter Hamann-Hensell für die SPD-Fraktion deutlich, dass die Verkehrssituation trotz der provisorischen Haltestelle vor dem Sportplatzgelände unverändert gefährlich sei und plädierte dafür, die Mittel in Höhe von 80.000 € für 2007 wieder bereit zu stellen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg folgte diesem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung.

 

 

Haushaltsstelle 9.46000.95220.7

Kinderspielplatz Wildbachstrasse

Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.06

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny, die Mittel in Höhe von 39.000 €  für 2007 einzuplanen.

 

Bezirksvertreter Mattes verwies auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, der ebenfalls die Bereitstellung der Mittel in der vorgenannten Höhe zum Inhalt habe und darüber hinaus noch einen mit dem Stadtbezirk Eilendorf abgestimmten Vorschlag zur Deckung der Ausgabe bei der Haushaltsstelle 9.58000.95920.0 –Breitbendenstrasse, öffentliche Grünanlage- beinhalte, da diese Maßnahme in 2007 nicht umgesetzt werde.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg folgte den Anträgen einstimmig.

 

 

Haushaltsstelle 9.61000.95240/0

B-Plan Schlottfeld I, Umsetzung naturschutzfachlicher Festsetzungen

Für die CDU-Fraktion bat Bezirksvertreter Mattes darum, die im Investitionsprogramm ausgewiesene Haushaltsstelle redaktionell auch in die bezirksbezogenen Ansätze aufzunehmen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg schloss sich dieser Forderung einstimmig an.

 

 

 

Haushaltsstelle 9.63700.95070/3

Finkenhag, Erschließung

und

Haushaltsstelle 9.63700.95320/6

Senserbachweg, Deckenerneuerung

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny schlug für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, den für 2008 vorgesehenen Ansatz bei Haushaltsstelle 9.63700.95070/3 (Finkenhag) auf Folgejahre zu verschieben, und die Mittel bei Haushaltsstelle 9.63700.95320/6 (Senserbachweg) für 2008 vorzuziehen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.   

 

 

Haushaltstelle 9.75000.94100.0

Vorplatzüberdachung Trauerhalle Friedhof Hand

Antrag der CDU-Fraktion: Wiedereinstellung der Mittel in Höhe von 50.000 € in 2007

 

Ergänzend zum Antrag regte Bezirksvertreter Mattes für die CDU-Fraktion an, die Mittel für Investitionen im Stadtgebiet Laurensberg in vollem Umfang für diese Maßnahme zu binden.

 

Für die SPD-Fraktion lehnte Bezirksvertreter Hamann-Hensell dies mit dem Hinweis auf fehlende Planungen ab.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny sprach sich gegen den Antrag aus, da die Maßnahme vor dem Hintergrund anderer bezirklicher Notwendigkeiten grundsätzlich nochmals überdacht werden sollte.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg lehnte mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen den Antrag der CDU-Fraktion ab.

 

 

Abschließend wies Bezirksvertreter Mattes darauf hin, dass die geplante Jugendeinrichtung (s. Haushaltsstelle 9.46000.94020.9 -Neubau Jugendeinrichtung Richterich-) als Einrichtung für die Stadtteile Richterich und Laurensberg vorgesehen sei und bat darum, sowohl entsprechende Planungen hierfür als auch die Planungen für die Bustrasse Gewerbegebiet Aachen-Heerlen (s. Haushaltsstelle 9.63800.95020/4) in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vorzustellen.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny regte an, auch für die Mitglieder der Bezirksvertretungen Informationsveranstaltungen zum NKF anzubieten.

 

Bezirksvertreter Krenkel machte deutlich, dass er den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt entgegen den Beschlussvorschlägen ohne Zustimmung zur Kenntnis nehme.      

Beschluss:

a)   Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm einstimmig den Verwaltungshaushalt 2007 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis und mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zustimmend zur Kenntnis.

 

b)   Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm einstimmig das Investitionsprogramm  2006 – 2010 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis und mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zustimmend zur Kenntnis.