13.12.2006 - 10 Gebührenordnung für die Öffentliche Bibliothek ...

 

Ratsherr Müller, Die Linke, merkt kritisch an, dass junge Menschen und Geringverdiener sich künftig voraussichtlich weniger Medien ausleihen würden. Er verweist auf die derzeit höher sprudelnden Steuereinnahmen und empfiehlt, auf diese vorgesehene Erhöhung der Gebühren für die Öffentliche Bibliothek zu verzichten. Dem unterbreiteten Beschlussentwurf werde er nicht folgen und hiergegen stimmen.

 

Ratsherr Pilgram, Grüne Fraktion, führt zu der zuvor geäußerten Ablehnung der Gebührenerhöhung durch Ratsherrn Müller aus, dass die Gebühren nicht in allen Bereichen angehoben würden, Kinder und Jugendliche sowie Aachen-Pass-Inhaber weiterhin kostenlos die Bibliothek benutzen könnten, die Anhebung maßvoll und differenziert vorgenommen wurde. Er sehe keine soziale Problematik in der Anhebung, habe daher kein Verständnis für diese Ablehnung und könne ergänzend noch feststellen, dass die Bibliothek durch diese Mehreinnahmen leistungsfähiger und interessanter werde.

 

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, verdeutlicht, dass die Öffentliche Bibliothek gute Leistungen für die Bürger erbringe und die Gebühren sozial ausgewogen seien. Hier sei eine vernünftige Abwägung vorgenommen worden, diese sei den Bürgern zumutbar und daher werde die CDU-Fraktion diesem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Nach weiteren kurzen Ausführungen von Ratsherrn Müller zur schwierigen finanziellen Situation von Empfängern von ALG II lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur und des Finanzausschusses bei 3 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die Neufassung der Gebührenordnung für die Öffentliche Bibliothek der  Stadt Aachen zum 01.01.2007. Die neu gefasste Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.