05.12.2006 - 6.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtun...

Ratsfrau Höller-Radtke nennt das einstimmige Beschlussergebnis des Sozial- und Gesundheitsausschusses Auf Nachfrage durch Ratsherrn Jahn gibt Herr Mahr Auskunft zur Entwicklung der Fallzahlen sowie der hiermit verbundenen Kosten. Im Haushaltsplanentwurf 2007 ist ein Planansatz in Höhe von 55.000.000 € enthalten. Frau Grehling erwähnt Möglichkeiten der Senkung der Grundversorgungskosten. Nach Auffassung von Ratsherrn Haase sollte der Planansatz nicht zu positiv kalkuliert werden.

Beschluss:

Einstimmig empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat der Stadt die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 4.320.000 Euro bei Hst. 1.48200.69100.5 "Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 u. 2 SGB II)" im Haushaltsjahr 2006 zu erteilen.