30.11.2006 - 9 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtun...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage verteilt und dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Müller äußerste die Hoffnung, dass sich aus dieser überplanmäßigen Ausgabe keine Verschlechterung für die Menschen ergäbe.

Für die Verwaltung erläuterte Herr Mahr die Vorlage zunächst mit dem Hinweis, dass sich für die Leistungsberechtigten  selbstverständlich keine Leistungskürzungen ergeben würden. Auf der Seite 2 der Vorlage sei dargelegt, dass die Mehrausgabe durch Minderausgaben an anderer Stelle und durch Mehreinnahmen aus der 29,1 %-igen Kostenbeteiligung des Bundes gedeckt werde.

Die Gründe der Mehrausgaben ergäben sich aus der Fallzahlentwicklung, wie sie zuvor von Herrn Raschke dargestellt worden sei, und aus einer Steigerung der durchschnittlichen Mietkosten von Januar 2006 bis Oktober 2006 von 313,00 € auf 333,00 € je Bedarfsgemeinschaft.

Auf die Nachfrage von Herr Schäfer (CDU), ob der erhöhte Bedarf bereits für den Haushalt 2007 eingeplant sei sagte Herr Mahr, dass dies der Fall sei. Zudem habe er die Hoffnung, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch die städtischen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft der SGB II – Berechtigten in Grenzen halte.

Herr Beigeordneter Lindgens ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, dass die Bundesbeteiligung  an den Unterkunftskosten im kommenden Jahr von 29,1 % auf 31,8 % steigen werde und somit eine Mehreinnahme von rd 1.7 Mio € zu erwarten sei.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss, dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 4.320.000 Euro bei Hst. 1.48200.69100.5 "Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 u. 2 SGB II)" im Haushaltsjahr 2006 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: