13.02.2007 - 3 Haushaltsplanberatungen 2007 und Beratung des I...

 

Einvernehmen besteht insoweit, dass Gegenstand der folgenden Beratungen der Haushaltsplanentwurf 2007, das Investitionsprogramm 2006 bis 2010 und die in der Einladung zur heutigen Sitzung von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen sind.

 

Nur wenn darüber hinaus Änderungen beschlossen werden, sind diese nachfolgend aufgeführt.

Beschluss:

Frau Ströbele stellt die Unterabschnitte des Verwaltungshaushaltes zur Beratung.

Zu den Unterabschnitten des Verwaltungshaushaltes nimmt der Ausschuss wie folgt Stellung:

 

Unterabschnitt 03500  -            Liegenschaftsverwaltung

 

Unterabschnitt 40600  -            Verwaltung des Wohngeldes

 

Unterabschnitt 59000  -            Kleingärten

 

Unterabschnitt 59200  -            Freizeiteinrichtungen

 

Unterabschnitt 61200  -            Vermessung und Kataster

 

Unterabschnitt 62000  -            Wohnbauförderung und Wohnungshilfe

 

Unterabschnitt 73200  -            Wochenmärkte

 

Unterabschnitt 73300  -            Jahrmärkte und sonstige Märkte

 

Unterabschnitt 73400  -            Bendveranstaltungen

 

Unterabschnitt 76000  -            Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen

 

Unterabschnitt 82000  -            Luftlandeplatz Aachen-Merzbrück

 

Unterabschnitt 84000  -            Unternehmen der Wirtschaftsförderung

 

Unterabschnitt 88000  -            Wohn- und Geschäftsgrundstücke (in eigener Verwaltung)

 

Unterabschnitt 88100  -            Wohn- und Geschäftsgrundstücke (in Verwaltung der gewoge)

 

Unterabschnitt 88200  -            Landwirtschaftliche Grundstücke

 

Unterabschnitt 88400  -            Sonstige Grundstücke

 

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen bei den vorgenannten Unterabschnitten unter Berücksichtigung der bekannten Änderungen einstimmig zu.

 

 

Frau Ströbele stellt die Unterabschnitte des Vermögenshaushaltes und des Investitionsprogrammes 2006 – 2010 zur Beratung.

 

Zu den Unterabschnitten des Vermögenshaushaltes und des Investitionsprogrammes nimmt der Ausschuss wie folgt Stellung:

 

Unterabschnitt            61200            -            Vermessung und Kataster

 

Unterabschnitt            62000            -            Wohnbauförderung und Wohnungshilfe

 

 

Unterabschnitt            88400            -            Sonstige Grundstücke

 

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen bei den vorgenannten Unterabschnitten unter Berücksichtigung der bekannten Änderungen einstimmig zu.

 

 

Unterabschnitt            76000            -            Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen

 

Herr Rothe beantragt bei der Haushaltsstelle 76000.94390 – Modernisierung der Mehrzweckhalle Richterich – die Einplanung eines Betrages in Höhe von 200.000,00 € im Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2009.

 

Herr Kuckelkorn weist darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in der Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossen worden sei, diese Position in den Unterabschnitt 46000 – Einrichtungen der Jugendarbeit – zu verlagern und bei der Haushaltsstelle 46000.94920 – Neubau Jugendeinrichtung Nordraum -  einen Betrag in Höhe von 768.000,00 € einzuplanen.

Da sich die Bezirksvertretung einig war, im Bereich der Peter-Schwarzenberg-Halle eine Jugendeinrichtung unterbringen zu können, verstehe er die jetzt entstehende Diskussion nicht. Er bittet, so wie in der Bezirksvertretung beschlossen, zu verfahren. 

 

Frau Ströbele lässt über den Antrag von Herrn Rothe, bei der Haushaltsstelle 76000.94390 im Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2009 einen Betrag in Höhe von 200.000,00 € einzuplanen, abstimmen.

Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

 

Frau Hörmann weist darauf hin, dass der Beschluss zur Textänderung  bei der Haushaltsstelle 9.76000.94350.6 von „Vereinshaus Nirmer Straße“ in „Veranstaltungshalle Eilendorf“ nicht in die Zuständigkeit des WLA falle. Dies sei Aufgabe des Finanzausschusses.

 

Herr Becker führt aus, dass es seines Wissens nach in der Bezirksvertretung Eilendorf diesbezüglich auch keine einheitliche Abstimmung gegeben habe. Der Finanzausschuss solle dies entscheiden.

 

Frau Ströbele richtet an den Ausschuss die Frage, ob jemand gegen die Beratung im Finanzausschuss ist. Dies ist nicht der Fall.

 

 

Unterabschnitt            88000            -            Wohn- und Geschäftsgrundstücke (in eigenen Verwaltung)

 

Frau Hörmann beantragt bei der Haushaltsstelle 9.88000.96510 – Modernisierung KG Brabantstraße – die im Haushaltsjahr 2010 eingeplanten Mittel in Höhe von 118.000,00 € zu streichen, da der Kindergarten möglicherweise aufgegeben werde.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

 

Unterabschnitt            88100            -            Wohn- und Geschäftsgrundstücke (in Verwaltung der gewoge)

 

Frau Hörmann beantragt bei der Haushaltsstelle 9.88100.94530 – Modernisierung Sophienstraße 1 und 3 - wieder die alten Ansätze von 700.000,00 € im Haushaltsjahr 2007 und 820.000,00 € im Haushaltsjahr 2008 einzuplanen.

 

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

 

Frau Hörmann beantragt bei der Haushaltsstelle 9.88100.94550

– Sanierung Lütticher Straße 42 – 56 – den Haushaltsansatz in Höhe von 897.000,00 € auf das Haushaltsjahr 2008 zu verschieben, da zum jetzigen Zeitpunkt die Planungen noch nicht so weit fortgeschritten seien, dass mit der Durchführung irgendwelcher Maßnahmen noch in 2007 gerechnet werden könne.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Hörmann beantragt im Unterabschnitt 88100 die Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle -Modernisierung Küpperstraße - mit eine Ansatz von 700.000,00 € .

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, über diesen Antrag erst im Finanzausschuss abschließend zu beraten.

 

Zu der Haushaltsstelle 9.88100.94580 – Modernisierung Goerdeler Straße 6 – 24a bittet Frau Hörmann um Mitteilung, was mit den eingeplanten Haushaltsmitteln in Höhe von 170.000,00 € beabsichtigt sei.

 

Herr Feiter teilt hierzu mit, dass diese Mittel für die Modernisierung der Fenster und der Fassaden benötigt würden.