08.03.2007 - 6 Bebauungsplan 881 - Reinhardstraße/ Lerchenweg ...

Auf Nachfrage von Herrn Rau erläutert Herr Kriesel, dass der Investor für den Verzicht auf eine Spielplatzfläche im Plangebiet die Ausstattung der vorhandenen Spielplätze, insbesondere des Spielplatzes an der Lerchenstraße in Abstimmung mit dem Jugendamt verbessern werde. Der entsprechende finanzielle Beitrag werde im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben.

Herr Rau betont, dass man Wert darauf lege, dass dieser Betrag auch genau für diesen Spielplatz eingesetzt werde und nicht in einem allgemeinen Topf für die Ausstattung von Spielplätzen aufgehe.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

- die überbaubare Fläche und die daran angrenzenden Flächen für Stellplätze sowie die davor liegende Verkehrsfläche der mittleren Bauzeile zwischen Reinhardstraße und Lerchenweg wird um ca. 1,5 m nach Süden verschoben

Außerdem empfiehlt er dem Rat, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Er empfiehlt dem Rat, den so geänderten Bebauungsplan Nr. 881 - Reinhardstraße / Lerchenweg - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig