08.12.2004 - 7.1 Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten ...

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Beratung

 

Die Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses, Ratsfrau Weinkauf, teilt mit, dass der Ausschuss mit Mehrheit diese Stellenausschreibung – die von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen

werde – empfehle. 

Der Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses sollte der Rat der Stadt folgen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Stellenausschreibung u.a. in der ZEIT und nicht in der FAZ und in einem Presseorgan des Städtetages erfolgen sollte.

 

Seitens der FDP-Fraktion regt Ratsfrau Moselage an, die Bildung aufgrund des Stellenwertes voranzustellen und die Beigeordneten-Stelle für Bildung und Kultur auszuschreiben.

 

Hierzu signalisieren die Fraktionen Zustimmung und der Oberbürgermeister lässt über die Empfehlung

des Personal- und Verwaltungsausschusses unter Einbeziehung der unterbreiteten Änderungsvorschläge abstimmen.

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BESCHLUSS:

 

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 22 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit, vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses zur Eingruppierung der Beigeordneten bei ihrer Wiederwahl der Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für Bildung und Kultur mit den im Personal- und Verwaltungsausschuss beschlossenen Ergänzungen zuzustimmen

 

Anstelle der Ausschreibung der Stelle in der FAZ soll diese in der ZEIT erfolgen und zusätzlich in einem Presseorgan des Städtetages.