11.01.2005 - 6 Wirtschaftsplan Volkshochschule 2005

Herr Dr. Heisler stellt den Wirtschaftsplan 2005 vor und erläutert, dass es der dritte Entwurf eines Wirtschaftsplans in Serie ist, der ein Defizit ausweist.

Dies ist die Folge des Ratsbeschlusses, der eine jährliche Kürzung von 400.000 Euro vorsieht, und des Wegfalls der tariflichen Steigerung um 2% im Personalkostenbereich. Dieser Wegfall entspricht einer Summe von jährlich ca. 110.000 Euro, bzw. zwei Stellen pro Jahr.

Über diese Maßnahme gibt es keinen politischen Beschluss, sondern entspricht lediglich der Handlungsweise der Kämmerei.

Er erklärt, dass das Defizit ab dem Wirtschaftsjahr 2006 nur durch Personalabbau ausgeglichen werden könne.

Herr Dr. Heisler beschreibt, dass es sich um ein strukturelles Defizit handelt und drängt zu einer politischen Entscheidung im Jahr 2005, um Planungssicherheit zu bekommen.

Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das unternehmerische Risiko für die VHS und das Theater jeweils bei den Geschäftsführern liegt und fordert Klarheit der Rahmenbedingungen.

Frau Dr. Schmeer hofft, bald eine Garantie geben zu können und stellt mit Bedauern fest, dass leider zuviele Aufgaben immer noch in den Bereich der freiwilligen Leistungen fallen. Sie sieht die Zahlen im Landesvergleich und kann nicht klar erkennen, wo Einschnitte vorgenommen werden sollen und betont, dass Schulabschlusskurse, Deutsch als Fremdsprache und Alphabetisierung gesamtgesellschaftlich politisch gewollt sind. Eine Ersatzschullösung erachtet sie als finanziell nicht sinnvoll.

Für den Bereich der Schulabschlusskurse, die zu einem Drittel von Teilnehmenden aus dem Kreis besucht werden, greift sie auf, vorsichtig über einen plausiblen Vorschlag zur Mitfinanzierung durch den Kreis nachzudenken. Im Bereich der durchlaufenden Posten wie der „kalkulatorischen Miete“, die an die Stadt zu zahlen ist, regt sie eine Diskussion an, hebt jedoch hervor, dass auch diese Beträge in den vom Regierungspräsidenten genehmigten Korridor fallen.

Herr Pilgram erinnert ebenfalls an die Auflagen der Bezirksregierung im Hinblick auf die genhmigten Korridore und sieht darin die Problematik der Rücknahme des Kürzungsbeschlusses um 400.000 Euro. Er erklärt, seine Fraktion wolle keine Kündigungen und würdigt die Schulabschlusskurse als soziales, arbeitsmarkt- und bildungspolitisches Integrationsthema.

Frau Crumbach-Trommler spricht ihren Dank aus, gibt Anregungen und stellt Fragen, die von Herrn Dr. Heisler beantwortet werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Weiterbildungsgesetz, nach dem Bildung einheitlich angeboten werden muss, um nicht den Verlust der Zuschussfähigkeit zu riskieren.

Abschließend hebt er hervor, dass die VHS einen qualitativ guten Ruf genießt und im sozialen und kulturellen Gefüge der Stadt eine wichtige Rolle spielt.

Frau Reuß unterstreicht, dass das Angebot der VHS nicht ausgehöhlt werden darf und die Kopplung kulturell, sozial und  bildungspolitisch eine wichtige Rolle spielt. Auch sie betrachtet die finanzielle Situation der VHS als strukturelles Problem und regt an, die Definition „freiwillge Leistungen“ bei der Bezirksregierung noch einmal klären zulassen und im Hinblick auf die Quasieigenbetriebe eine Strukturdebatte zu führen.

Herr Becker merkt an, dass es keinen Sinn mache, einzelne Punkte zu diskutieren, sondern die Möglichkeiten im Hinblick auf die Städteregion zu prüfen seien.

Nach der lebhaften Diskussion fasst der Betriebsausschuss auf Vorschlag der Fraktionen SPD und Grüne folgenden Zusatzbeschluss:

1. Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule bittet den Oberbürgermeister, Verhandlungen mit potentiellen Trägern einer Ersatzschullösung zügig weiterzuführen und dem Ausschuss noch vor der Sommerpause 2005 eine Entscheidungsvorlage vorzulegen.

2. Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule bittet den Oberbürgermeister, das Thema Schulabschlusskurse im Rahmen der Städteregion als regional zu lösende Aufgabe zu thematisieren, mit dem Ziel, eine tragfähige regionale Lösung zu schaffen.

3. Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule bittet den Oberbürgermeister, in jeder Sitzung des Betriebsausschusses über den aktuellen Stand der einzelnen Aufgaben und Maßnahmen zum Thema Schulabschlusskurse und Umsetzung der Sparbeschlüsse 36-Punkte-Papier zu berichten.

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt gemäß § 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen entsprechend der Verwaltungsvorlage den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2005 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Feststellung.

Gleichzeitig nimmt der Betriebsausschuss für Theater und Volkshochschule   den Finanzplan 2005 bis 2009 zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig