01.12.2004 - 5 Änderung des Ortsrechtshier: Zuständigkeitsord...

Beigeordneter Dr. Erlenkämper erklärt, dass er den Änderungsantrag aller Fraktionen entsprechend eingearbeitet habe, lediglich zu § 19 bittet er um Konkretisierung der Bezeichnung des Ausschusses.

Ratsherr Schabram erläutert die aus Sicht der Grünen notwendigen Veränderungen der Zuständigkeiten und schlägt vor, dass eine Findungskommission bis zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten soll. Ratsherr Einmahl erklärt, dass Herr Schabram die Kritikpunkte an der neuen Zuständigkeitsordnung bereits vorweg genommen hat, er sieht insbesondere bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht notwendige zeitliche Verzögerungen. Beigeordneter Dr. Erlenkämper bittet aus Gründen der Praktikabilität um eine Entscheidung zur Namensfindung des Ausschusses bis zur Ratssitzung

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der ortsrechtlichen Bestimmungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Änderung der unter Ziff. 1) aufgelisteten ortsrechtlichen Bestimmungen gemäß den beiliegenden Anlagen 1 – 8 zu beschließen.

 

*           Vierter Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen vom 15.12.1995

*           Siebter Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Aachen vom 15.12.1995

*           Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Gebäudemanagement der Stadt Aachen" vom 16.12.2003

*           Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Eurogress Aachen vom 15.12.1995

*           Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Aachener Stadtbetrieb" vom 27.11.2002

*           Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadttheater und Musikdirektion Aachen vom 20.12.1992

*           Satzung zur Änderung der Satzung für die Volkshochschule Aachen vom 15.12.1995

*           Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aachen vom 21.8.1992.