15.12.2004 - 4 VerkehrssituationZwischenbericht1) Parks...

Bezirksvorsteherin Efes wies darauf hin, dass unmittelbar vor der Sitzung noch ein Antrag von Elke und Robert Schönen und anderen Anwohnern des Schurzelter Winkels auf Verlegung der Bushaltestelle „Viadukt stadteinwärts“ Richtung Einmündung An der Schurzelter Brücke eingegangen sei und als ergänzende Tischvorlage zu TOP 4 verteilt wurde.

Anschließend erläuterte Herr Schily die Vorlage und ging ausführlich auf die Ergebnisse der Parkraumbeobachtung ein.

Herr Fröhlke stellte die Gesamtsituation der Schurzelter Straße im Bereich zwischen Viadukt und Einmündung Teichstraße dar und führte aus, dass die Bebauung in diesem Bereich in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Obwohl alle Bauherren die ihnen auferlegten Verpflichtungen zur Errichtung von Stellplätzen auf eigenen Grund erfüllt hätten, sei die Nachfrage nach Stellflächen im öffentlichen Raum, u.a. auch von den Eltern, die ihre Kinder unmittelbar zur Kindertagesstätte Schurzelter Straße fahren und auch dort wieder abholen, größer als das Parkraumangebot.

Zur Verbesserung der Situation würde derzeit gemeinsam mit den im Schurzelter Winkel ansässigen  Firmen die Schaffung von Stellflächen auf der städtischen Grünfläche zwischen Neubaugebiet und Süsterfeldstraße geprüft.

Weiterhin sei denkbar, den Graben vor der Kindertagesstätte aufzufüllen und dort Schrägparkplätze für Kurzzeitparker einzurichten.

Gleichzeitig appellierte Herr Fröhlke an die Fraktionen, ihre jeweiligen Ratsfraktionen zu veranlasssen, die notwendigen Mittel und Prioritäten zur Schaffung der Parkflächen und zur Errichtung eines Zebrastreifens einzuwerben, wobei er darauf hinwies, dass in dem betroffenen Straßenabschnitt – wenn überhaupt - nur ein Zebrastreifen möglich sei. Gleichzeitig solle bei der Planung auch die gewünschte Verlegung der Bushaltestelle in Richtung der Einmündung An der Schurzelter Brücke geprüft werden.

Bezirksvertreter Hamann-Hensell wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion die Neuplanung des Bereiches nach Fertigstellung des Seniorenwohnheimes eingefordert habe. Wegen der engen Straßenführung und des ständig zunehmenden Verkehrs und damit verbundenen Parkdrucks in dem Bereich schloss er sich der Forderung nach der Errichtung eines Zebrastreifens als Querungshilfe an und wies darauf hin, dass der Gesetzgeber vor Kindertagesstätten und Schulen dies auch dann zu- lasse, wenn die erforderlichen Querungszahlen nicht erreicht würden.

Die SPD werde vorschlagen, die notwendigen Mittel in den Haushalt 2005 einzubringen, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen schnell umgesetzt würden.

Für die CDU-Fraktion forderte Bezirksvertreter Mattes, die durch die fortschreitende Bebauung der Schurzelter Straße zunehmend verschärfte Verkehrssituation nunmehr zugunsten der Sicherheit der Kinder zu verbessern.

In diesem Zusammenhang befürwortete er die Vorschläge zur Errichtung zusätzlicher Parkflächen, der Verlegung der Bushaltestelle sowie die Einrichtung eines Zebrastreifens und machte deutlich, dass auch seine Fraktion sich für die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel einsetzen werde.

Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ unterstützte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny die Forderung nach der Errichtung eines Zebrastreifens und schlug darüber hinaus vor, die vor der Kindertagesstätte befindlichen Parkflächen als Kurzzeitparkplätze zu nutzen. Die derzeit dort parkenden Fahrzeuge der Beschäftigten der Kindertagesstätte könnten auch an anderer Stelle, z. B. in der Roermonder Straße, abgestellt werden. In der Schurzelter Straße sollten zukünftig auch weiterhin versetzt angeordnete Parkverbotszonen eingerichtet werden, um die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs zu reduzieren.

Bezirksvertreter Knörzer wies darauf hin, dass die Schaffung neuer Stellfächen auf der Grünfläche auch die Anlegung eines Fußweges in Richtung Kindertagesstätte notwendig mache, und die Errichtung von Schrägparkplätzen von der Kindertagesstätte gfls. den dortige Baumbestand schädige.

Frau Peters begrüßte die Initiative der Verwaltung und schloss sich den Vorschlägen der Fraktionen von SPD und CDU an und machte deutlich, dass auch sie sich für die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel einsetzen werde. Außerdem unterstütze sie die Forderung wohlwollender Prüfung der einschlägigen Richtlinien mit dem Ziel, die Einrichtung eines Zebrastreifens zu ermöglichen.

Abschließend beantragte Bezirksvertreter Sittardt, die Verkehrsbelastung der Schurzelter Straße nach Fertigstellung des Seniorenheimes noch einmal zu prüfen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm den Zwischenbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragte diese, die in der Diskussion aufgebrachten Vorschläge voran zu treiben und die erforderlichen Haushaltsmittel einzuwerben.