17.04.2007 - 6 Kindergartenbedarfsplanung

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6 und 8 im Zusammenhang zu beraten. Ratsherr Haase weist auf die bereits in 2 Fachausschüssen, Versorgungsgrad (Kinder- und Jugendausschuss, Schulausschuss) erfolgte Behandlung hin und erwähnt den gemeinsamen Ratsantrag der SPD-Fraktion und Grüne Fraktion vom 1.3.2007. An der anschließenden Aussprache über Qualität und Quantität der Betreuungssituationen, anstehende gesetzliche Änderungen ( z. B. Kinderbildungsgesetz) die sich auf die Kindergartenbedarfsplanung auswirken, demographische Veränderungen, Versorgungsgrad sowie zur Finanzierung einschließlich der in Zukunft produktorientierten Kostenzuteilung beteiligen sich die Ratsherren Königs, Künzer, Haase, Ratsfrau Rennert sowie Frau Grehling. Ratsherr Künzer regt im Hinblick auf die neuen GTK Regelungen, Elternbeitragsverfahren usw. die Bildung einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe (Schulverwaltungsamt, Jugendamt, Kämmerei) an. Auf Nachfrage durch Ratsherrn Büchel sagt Frau Drews die Klärung der in den Fachausschüssen gestellten Fragen zu den Einrichtungen Weißwasserstr. und St. Bonifatius bis zur nächsten Ratssitzung zu.

Beschluss:

Einstimmig empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen:

1)  die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich der Plätze für

     a)   Kinder unter 3-Jahren

-          Umwandlung von Gruppen in Tagesstättengruppen mit veränderter Altersstruktur in  folgenden Einrichtungen  -

·         GoerdelerStraße /AWO)

·         Albert-Maas-Straße

·         Auf Überhaaren

·         Bayernallee

·         Brunssumstraße

·         Grünenthaler Straße

·         Gut-Knapp-Straße

·         Im Grüntal

·         Johannstraße 15

·         Johanniterstraße

·         Reimser Straße

·         Ev. Frauenverein Branderhofer Weg

·         Robert-Koch-Straße (SKF)            

·         Weißwasserstraße

darüber hinaus Neueinrichtung weiterer Gruppen für U3-Kinder in folgenden Einrichtungen:

·         Albert-Einstein-Straße

·         Alfonsstraße

·         Düppelstraße

·         Franz-Wallraff-Straße

·         Weißwasserstraße (2 Gruppen)

            zum 01.08.2007 umzusetzen.

                       

b)       Plätze für über 6-jährige Kinder

·         Einrichtung einer großen altersgemischten Gruppe in der Kita Schleswigstraße/St. Fronleichnam

  die städtischen Hortgruppen mit Ausnahme der Hortgruppen der

·         Kita Mariabrunnstraße und der

·         Kita Alfons-Gerson-Str

zum  31.07.2007 zu schließen sowie

       die Finanzierung der Hortgruppen in freier Trägerschaft bis auf die Einrichtungen

·         Eurojugend/Bendstraße

·         Elterninitiative Zauberhut/Trierer Straße

·         Integrative Horteinrichtung Caritas Lebenswelten/Holsteinstraße

·         SKF Robert-Koch-Straße

zum 31.07.2007 zu beenden.

Darüberhinaus wird die Verwaltung beauftragt, auf die Schulen positiv einzuwirken, in die OGS einzusteigen, damit die noch geöffneten Hortgruppen zum 31.07.2008 geschlossen werden können.

 

 Im übrigen wird die Verwaltung ermächtigt,                    

a)       die Sonderverträge zur Übernahme von Trägeranteilen für die Einrichtungen

·         Kindertagesstätte Barbarastr./St.Barbara

·         Kindertagesstätte Sigmundstr./AWO

·         Kindertagesstätte Vaalserstr./Nachbarschaftliche Selbsthilfe

·         Kindertagesstätte Süsterfeldstr.99/Nachbarschaftliche Selbsthilfe

·         Kindertagesstätte Jülicher Str.68/St. Elisabeth

um ein Kindergartenjahr bis zum 31.07.2008 zu verlängern.

 

b)       mit der Pfarre St. Katharina die Übernahme des Trägeranteils für die Kita Forster Linde in Höhe von 26.000 Euro für 1 Kindergartenjahr bis zum 31.07.2008 zu vereinbaren

 

c)       alle sonstigen bestehenden Sonderverträge im Kindergartenbereich zum 31.07.2008 zu                                       

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