25.04.2007 - 20 Änderung der Vergabepraxis in Aachen - Keine Pr...

 

Der Oberbürgermeister verweist hierzu auf die vorherige einvernehmliche Behandlung dieses Themas im Hauptausschuss sowie im Personal- und Verwaltungsausschuss.

 

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Ratsfrau Kuck, gibt die einstimmige Empfehlung des Fachausschusses bekannt und verweist darauf, dass diese Regelung ausdrücklich von allen Fraktionen begrüßt werde. Ergänzend habe der Ausschuss folgende Verschärfung in den Text der Vertragspartner aufgenommen:

 

„Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesen und weiteren Vergabeverhandlungen zur Folge hat. Ich stimme/wir stimmen zu, dass diese Erklärung an Dritte insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit engagieren, weitergegeben werden darf.“

 

Schließlich verdeutlicht sie, dass dieses Handeln vor Ort auch Auswirkungen auf die ganze Welt haben werde, hierdurch bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erreicht würden und ausdrücklich zu begrüßen sei, dass die Stadt Aachen sich hieran beteilige.

 

Ratsherr Schnitzler, UWG/WASG, begrüßt diesen Antrag, regt aber Änderungen in zwei Punkten an. Er regt an, das Adjektiv „ausbeuterische“ Kinderarbeit wegzulassen und die Beschaffung von Produkten nicht nur auf Importe zu beziehen, sondern auch heimische Produkte mit aufzunehmen. Er führt hierzu ein Beispiel an und empfiehlt den Begriff „und Dienstleistungen“ hier noch zu ergänzen.

 

Beigeordnete Nacken legt unter Hinweis auf eine internationale Organisation dar, dass es sich bei dem Begriff „ausbeuterische Kinderarbeit“ um eine feste Definition handele und es durchaus legale Kinderarbeit gebe. Sie empfehle, den verwendeten Begriff in dieser Form beizubehalten.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, bringt zum Ausdruck, dass er sich über diesen Beschluss ausdrücklich freue und diesem zustimmen werde. Ergänzend bittet er darum, nach Ablauf eines Jahres hierzu einen Bericht zu erhalten, um daraus ersehen zu können, ob auch tatsächlich fair gehandelt werde und auf mögliche Probleme reagieren zu können.

 

Alsdann lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der ergänzenden Empfehlung des Umweltausschusses abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen schließt sich unter Ergänzung der vorgetragenen Selbstverpflichtung einstimmig der Position des Deutschen Städtetages (DST) vom 15.2.2006 an, der sich für eine Berücksichtigung "sozialer Kriterien" im Sinne der EU-Vergaberichtlinien im deutschen Vergaberecht einsetzt.