25.04.2007 - 6 Änderung der Vergabepraxis in Aachen - Keine Pr...

Ratsfrau Weinkauf weist darauf hin, dass die Thematik bereits am gleichen Tag im Personal- und Verwaltungsausschuss erörtert worden sei. Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat bei der Selbstverpflichtung auf Seite 25 (unten) folgende Ergänzung vorgenommen:

“Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem weiteren Vergabeverfahren zur Folge hat. Ich stimme/Wir stimmen zu, dass diese Erklärung an Dritte, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit engagieren, weitergegeben werden darf”.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt unter Ergänzung der Selbstverpflichtung sich der Position des Deutschen Städtetages (DST) vom 05.02.2006 anzuschließen, der sich für eine Berücksichtigung  “Sozialer Kriterien” im Sinne der EU-Vergaberichtlinien im Deutschen Vergaberecht einsetzt.