25.04.2007 - 7 Änderung der Vergabepraxis in Aachen - Keine Pr...

 

Frau Weinkauf beantragt, den Beschlussentwurf um die Empfehlung des Umweltausschusses zu ergänzen. Hiergegen werden keine Bedenken erhoben.

Beschluss:

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt, bei städtischen Beschaffungen auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit – gemäß der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) – zu verzichten.

Weiterhin beschließt der Personal- und Verwaltungsausschuss, die Selbstverpflichtung der Bieter wie folgt zu ergänzen:

„Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen / unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge hat. Ich stimme / Wir stimmen zu, dass diese Erklärung an Dritte, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit engagieren, weitergegeben werden darf.“

Er empfiehlt dem Rat der Stadt, sich der Position des Deutschen Städtetages (DST) vom 15.2.2006 anzuschließen, der sich für eine Berücksichtigung "sozialer Kriterien" im Sinne der EU‑Vergaberichtlinien im deutschen Vergaberecht einsetzt.

Der Ratsantrag Nr. 143 / 15 gilt damit als behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen