13.01.2005 - 3 Bebauungsplan Friedrich-Ebert-Allee - ehem. Klo...

Herr Kriesel teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei.

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Plum die Vorlage der Verwaltung, man habe das Vorhaben immer unterstützt und halte die Planung für gut, durch ein Bebauungsplanverfahren sei nun auch die Einbeziehung von Politik und Öffentlichkeit besser gewährleistet. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, bitte jedoch die Verwaltung noch um Auskunft, ob die im Vorfeld angesprochenen Stellplatzprobleme gelöst worden seien.

Für die Fraktion der Grünen bittet Herr Rau darum, auch das Problem der Besucherstellplätze im Auge zu behalten. Weiterhin bitte man darum, den geplanten Erweiterungsbau des Marienhospitals, der ja möglicherweise parallel entwickelt werden solle, im Ausschuss vorzustellen, damit eine Anpassung an die entstehende Wohnbebauung gewährleistet sei. Generell beurteile man die vorgelegte Planung positiv, sei jedoch der Auffassung, dass das Bebauungsplanverfahren zumindest bis zur Offenlage durchgeführt werden solle, bevor eine Baugenehmigung erteilt werde, lediglich für den Kindergarten könne man sich eine Genehmigung nach § 34 BauGB vorstellen.

Herr Finkeldei berichtet, dass der Erweiterungsbau des Marienhospitals bereits im Architektenbeirat vorgestellt worden sei, auch dort sei eine Abstimmung der beiden Projekte für erforderlich gehalten worden, damit die Maßstäblichkeit entsprechend aufgenommen werden könne. Ansonsten begrüße die CDU-Fraktion die Planung und werde dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen.

Herr Nellissen erläutert, dass der Vorhabenträger beabsichtige, mehr Stellplätze herzustellen, als bauordnungsrechtlich gefordert seien. Das Freihalten der Fläche für den Erweiterungsbau des Marienhospitals sei vorläufig als Option für maximal ein Jahr gedacht, der Ablauf des Vorhabens werde hierdurch nicht gestört.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung bei der Umnutzung des ehem. Klostergartens die Aufstellung des Bebauungsplanes Friedrich-Ebert-Allee - ehem. Klostergarten für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte an der Friedrich-Ebert-Allee.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig