12.01.2005 - 3 Sachstand zur Haushaltskonsolidierung nach dem ...

 

Herr Lindgens erläutert die Vorlage der Verwaltung.

 

Für Frau Weinkauf ist eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Personalkosten wichtig und sie erwartet für die nächste Ausschusssitzung eine Vorlage unter diesen Gesichtspunkten.

 

Die Herren Höfken und Schabram beantragen für die Fraktionen SPD und Grüne durch Vorlage eines Entwurfes den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und erteilt folgende Aufträge:

1.       Die Personalkosten werden unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Das so errechnete Konsolidierungsziel ist in der nächsten Sitzung vorzulegen.

2.       Mit den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sind Vereinbarungen mit mehrjährigen Konsolidierungsvorgaben zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.       Die Öffentliche Bibliothek wird gebeten, einen Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmesituation durch Modifizierung der Ausleihgebühren zu erarbeiten. Dabei kann ein Teil der zusätzlichen Einnahmen zur Neubeschaffung von Medien verwandt werden.

4.       Die Stawag unterbreitet in Kürze ein neues Angebot zur Neuorganisation der Abwasserbeseitigung in Aachen. Die Verwaltung wird beauftragt, in die Verhandlungen einzutreten und für die März-Sitzung eine entsprechende Vorlage mit Beschlussentwurf vorzubereiten.

 

Auch hält Herr Schabram eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Personalkosten für erforderlich, es seien Ziele zu formulieren und Wege der Erreichbarkeit aufzuzeigen.

 

Herr Mattes bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage. Er legt dar, dass die Verwaltung funktionsfähig bleiben und dem Bürger die erforderliche Leistung erbracht werden muss. Weiterhin schließt er sich für die CDU-Fraktion dem Antrag von den Fraktionen SPD und Grünen an.

 

Frau Verheyen erklärt, dass eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Personalkosten differenziert für alle Bereiche und Themen wichtig ist und eine Gesamtbetrachtung auch unter den Gesichtspunkten der Ausgaben und Einnahmen vorzunehmen ist.

 

Herr Lindgens bittet zu dem Auftrag Nummer 1 des Entwurfes zum Beschlussvorschlag, dass die Vorlage für die Ausschusssitzung im März gefertigt wird.

 

Die Herren Höfken und Schabram erläutern die Hintergründe zu den Aufträgen Nummer 3 und 4 des Antrages.

 

Weiterhin merkt Herr Lindgens zu dem Auftrag Nummer 4 des Antrages an, dass der Zeitraum für die Fertigung der entsprechenden Vorlage für die Ausschusssitzung im März zu kurz ist, weil keine Unterlagen der Stawag vorliegen.

 

Herr Höfken erklärt seine Bereitschaft, die Thematik in der April-Sitzung zu behandeln.

 

Frau Verheyen beantragt den Beschlussentwurf noch mit einem weiteren Auftrag zu ergänzen:

5.       Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage zu dem Thema “Kita” mit den sich ergebenden Änderungen ( u.a. Wegfall der Horte, Ganztagsgrundschule ) zu fertigen und die Auswirkungen auf die mittelfristigen Planungen darzustellen.

Beschluss:

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und erteilt folgende Aufträge:

1.       Die Personalkosten werden unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Das so errechnete Konsolidierungsziel ist in der übernächsten Sitzung vorzulegen.

2.       Mit den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sind Vereinbarungen mit mehrjährigen Konsolidierungsvorgaben zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.       Die Öffentliche Bibliothek wird gebeten, einen Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmesituation durch Modifizierung der Ausleihgebühren zu erarbeiten. Dabei kann ein Teil der zusätzlichen Einnahmen zur Neubeschaffung von Medien verwandt werden.

4.       Die Stawag unterbreitet in Kürze ein neues Angebot zur Neuorganisation der Abwasserbeseitigung in Aachen. Die Verwaltung wird beauftragt, in die Verhandlungen einzutreten und für die März-Sitzung eine entsprechende Vorlage mit Beschlussentwurf vorzubereiten. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Vorlage für die Ausschusssitzung im April zur fertigen, dies gilt jedoch als absolute äußerste Frist.

5.       Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage zu dem Thema “Kita” mit den sich ergebenden Änderungen ( u.a. Wegfall der Horte, Ganztagsgrundschule ) zu fertigen und die Auswirkungen auf die mittelfristige Planungen darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen