14.06.2007 - 7 Verkehrssicherheit im Bereich der Domsingschule...

Als Vertreter der SPD-Fraktion bemerkt Herr Jansen, dass er sich dem Beschlussvorschlag anschließen könne, sich aber frage, warum sich der Verkehrsausschuss mit der Angelegenheit beschäftigen müsse, da es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handele. Er gibt zu Protokoll, dass wie von der Verwaltung vorgeschlagen verfahren werden und darüber hinaus eine stärkere Überwachung erfolgen solle, um die vorhandenen Schleichverkehre zu vermindern.

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt eine gezielte Mobilitätsberatung. Eine mögliche Gefährdung der Kinder sei auf diejenigen zurückzuführen, die ordnungswidrig mit ihren Fahrzeugen die Fußgängerzone befahren, obwohl kurze Fußwege für die Schüler weder schädlich noch gefährlich seien.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung die Angelegenheit  dem Verkehrsausschuss zur Beratung vorgelegt hat und stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Hierzu ergänzt Herr Kühn, dass die Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Angelegenheit der Eltern sei, in diesem Fall aber das Domkapitel den Antrag an den Oberbürgermeister gerichtet habe.

Frau Nacken bestätigt, dass es sich bei der zugrunde liegenden Angelegenheit in der Regel um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handele, der Antrag aber bereits zum fünften Mal gestellt worden und damit eine Beratung in den politischen Gremien sinnvoll sei.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis, wonach die Fußgängerzone Johannes Paul II Straße/ Jakobstraße aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht für bestimmte Personengruppen bzw. für Durchgangsverkehre frei gegeben werden kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig