19.06.2007 - 8 Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtli...

 

Herr Dr. Griese schlägt eine Beschlussergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung wie folgt vor:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

a )      bei künftigen Neuanschaffungen von Pkw nur noch solche anzuschaffen, die entweder

–      den Grenzwert von 120 g / km CO₂ nicht überschreiten oder

–      mit Biokraftstoffen, insbesondere Bioethanol oder

–      mit Erdgas betrieben werden können,

soweit technisch möglich und finanziell vertretbar.

b )      die in Aachen tätigen Verkehrsunternehmen, insbesondere die ASEAG zu bitten, diejenigen Busse, die bereits mit einem Dieselrußfilter ausgestattet sind ab einer Umrüstungsquote von 50 % werbewirksam zu kennzeichnen.

 

Hintergrund für diese Beschlussergänzung, die zu den Anträgen der SPD–Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagen werde, sei der Vorbildcharakter, den die Stadt, insbesondere bei Neuanschaffungen von Pkw, übernehmen sollte. Zur Stellungnahme der ASEAG, die eine Umsetzung der in dem Ratsantrag genannten Forderungen der Kennzeichnung der umgerüsteten Busse als nicht sinnvoll erachte, weil der derzeitige Umrüstungsgrad der Busflotte mit Partikelfiltern noch unter 50 % liege, erklärt Herr Dr. Griese, dass man diesen Hinweis der ASEAG ernst nehme und daher die in Aachen tätigen Verkehrsunternehmen, insbesondere die ASEAG, darum bitte, die Busse zumindest dann zu kennzeichnen, wenn eine Umrüstungsquote von 50 % erreicht worden sei.

Mit beiden Vorschlägen denke man insgesamt einen großen Beitrag zur CO₂–Reduzierung zu erreichen. Es wäre schön, wenn alle Fraktionen dieser Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung zustimmen könnten.

 

Ratsfrau Lürken erklärt dazu, dass die CDU–Fraktion überhaupt kein Problem darin sehe, dieser Beschlussergänzung zuzustimmen und sich freue, dass damit der bereits von der CDU–Fraktion zu diesem Thema gestellte Ratsantrag vom 06.04.2005 nun endlich zum Nachdenken und zu einer Umsetzung angeregt habe. Die CDU–Fraktion bittet die Verwaltung, bei Neuerwerb nur Fahrzeuge mit geringem CO₂–Auststoss anzuschaffen.

 

Herr Blum erklärt, dass seitens der CDU–Fraktion und auch der FDP–Fraktion ähnlich lautende Anträge bereits vor 2 Jahren gestellt wurden und im Umweltausschuss dazu Ergebnisse erzielt worden seien. Ihn enttäusche aber sehr, dass die Ergebnisse wohl mehr oder weniger in der Versenkung verschwunden seien und man heute wieder darüber berate.

 

Ratsherr Corsten findet den Beschlussvorschlag in Ordnung, betont aber, dass man nun auch konsequent die Forderungen beachten und umsetzen solle, insbesondere, wenn es um die Beschaffung von Dienstwagen für städtische Mitarbeiter gehe.

 

Der Umweltausschuss stimmt der von der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragenen Beschlussergänzung einstimmig zu und fasst dementsprechend folgenden Beschluss:

 

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung zum Thema "verpflichtende Aufstellung eines Luftreinhalteplans für Aachen" fortlaufend aktuell zu berichten.

 

Darüber hinaus beauftragt der Umweltausschuss die Verwaltung

a )      bei künftigen Neuanschaffungen von Pkw nur noch solche anzuschaffen, die entweder

–      den Grenzwert von 120 g / km CO₂ nicht überschreiten, oder

–      mit Biokraftstoffen, insbesondere Bioethanol oder

–      mit Erdgas betrieben werden können,

soweit technisch möglich und finanziell vertretbar.

 

b )      die in Aachen tätigen Verkehrsunternehmen, insbesondere die ASEAG zu bitten, diejenigen Busse, die bereits mit einem Dieselrußfilter ausgestattet sind ab einer Umrüstungsquote von 50 % werbewirksam zu kennzeichnen.

 

Die beiden Ratsanträge Nr. 194/15 vom 13. März 2007 sowie 205/15 vom 24. April 2007 der Grünen Fraktion gelten damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig