09.08.2007 - 10 Bahnesweg von Aachener Straße bis Grünfläche (P...

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund

S          der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze,

S          der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988) sowie

S          der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für die nachmalige Herstellung der Erschließungsanlage „Bahnesweg“ von Aachener Straße bis Grünfläche als Mischfläche vom 15.06.2007 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 30.06.2007)

die Abrechnung der als Mischfläche ausgebauten Erschließungsanlage Bahnesweg von Aachener Straße bis Grünfläche (Parkanlage) zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig