30.08.2007 - 10 Aktuelle Situationa) bei den Wohnungslosenb) be...

Herrn Müller bedankte sich für die vorliegenden Statistiken, vermisste jedoch eine Aussage zu den Arbeiten, die die Menschen bei den jeweiligen Trägern zu verrichten hätten.

 

Herr Dr. Plum (PSAG) berichtete zu den beim Alexianer-Krankenhaus beschäftigten 60 1-Euro-Jobbern, dass diese wie Praktikanten behandelt würden und zusätzliche Arbeiten übernommen hätten, wie z.B. Akten ordnen. Eine sinnvolle Beschäftigung dieser Menschen, die oftmals behindert wären, sei wichtig, und die Betreuung dieser Menschen stelle im Übrigen eine hohe Mehrbelastung für die Mitarbeiter dar.

 

Herr Beigeordneter Lindgens führte aus, dass die Vermittlung in solche Tätigkeiten bestimmten Vorschriften unterliege, d.h. die Tätigkeit müsse einen „gemeinnützigen und zusätzlichen“ Charakter haben. Zudem achte ein Arbeitskreis bestehend aus Vertretern der Handwerkkammer, der IHK, der Gewerkschaften sowie der Verwaltung auf die Einhaltung dieser Vorgabe. Die Menschen sollen die größtmögliche Förderung erhalten, ohne hierdurch bestehende Arbeitsplätze zu gefährden. An Herrn Müller gerichtet sagte Herr Beigeordneter Lindgens, dass er in der Frage ein gewisses Mitrauen gegenüber der Verwaltung und dem Verwaltungsvollzug sehe. Das sei nicht angebracht.

 

Frau Scheidt bedankte sich für die schnelle Bearbeitung ihre Anfrage vom 30.05.2007. Die Vorlage zeige, dass in großer Vielfalt Arbeitsgelegenheiten angeboten würden. Zur Frage von Herrn Müller sagte sie, dass er seine Frage direkt an die Träger richten solle und nicht an die Verwaltung. Aus ihrer Erfahrung heraus könne sie sagen, dass die Träger froh wären, wenn die Politik direkt mit ihnen in Kontakt treten würde.

 

Herr Künzer erklärte, dass die Verwaltung und nicht die Politik für die Einhaltung der gesetzlichen Regularien, d.h. der Ausgestaltung der Tätigkeiten, verantwortlich sei.

 

Auf die vorstehenden Aussagen reagierend sagte Herr Müller, dass die Anwesenden offensichtlich nicht wissen wollten, wie die Menschen bei den Trägern beschäftigt würden.

 

Die Ausschussversitzende, Frau Höller-Radtke, wies diesen Vorwurf mit Nachdruck zurück und erklärte, dass jedes Ausschussmitglied seine individuellen Informationsmöglichkeiten verantwortungsbewusst nutze, evtl. auftretende Fragen zu klären versuche und jede Verwaltungsvorlage kritisch prüfe.

 

Herr Verholen hob hervor, dass 115 Träger transparent mit der Verwaltung zusammenarbeiten würden. Wichtiger als die Auflistung von Tätigkeitsfeldern sei die Frage nach den Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die späteren Vermittlungserfolge.

 

An dieser Stelle stellte Herr Groteclaes den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden. Dem stimmten alle Fraktionen zu.