06.09.2007 - 6 Bebauungsplan Nr. 886 und Änderung Nr. 111 des ...

Frau Nacken berichtet, dass der Umweltausschuss den Umweltbericht zu diesem Bebauungsplan bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen habe. Sie wolle zudem klar stellen, dass entgegen der Darstellung in einigen Presseberichten im Verfahren nicht nur die Steinkauzgebiete auf Aachener Gebiet sondern auch die Brutstätten des Steinkauzes auf Herzogenrather Seite mit ihren jeweiligen Einzugsgebieten betrachtet worden seien.

Frau Hildersperger stellt kurz einen ersten Entwurf für eine konkrete Planung der Kleingartenanlage vor. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg habe in ihren Beratungen darum gebeten, das Gebiet zu verkleinern und der inzwischen reduzierten Anzahl an Kleingärtnern, die hierhin umsiedeln wollten, anzupassen. Die Verwaltung schlage vor, zunächst die Offenlage des Bebauungsplans in der vorgelegten Fassung zu beschließen und durchzuführen und dann zum Satzungsbeschluss zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Reduzierung der bebaubaren Flächen möglich und sinnvoll sei.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen werde. Mit der jetzt vorliegenden Planung habe man einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der den verschiedensten Belangen weitgehend gerecht werde. Die Ansprüche aus dem Umweltschutz, die Bedürfnisse der Naherholung seien ebenso in die Planung eingeflossen wie die berechtigten Anforderungen der Kleingärtner. Auch die Interessen der Herzogenrather Bürger sehe man nicht in maßgeblicher Weise verletzt, es sei sogar gelungen, eine deutliche Reduzierung gegenüber den ersten Überlegungen zu erreichen. Damit habe man dank der Kompromissbereitschaft aller Beteiligten eine gute Lösung gefunden.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau den Ausführungen von Herrn Plum zu und dankt insbesondere den Kleingärtnern für ihre Kompromissbereitschaft. Sofern eine weitere Reduzierung der überbaubaren Fläche möglich sei, bitte man die Verwaltung darum, die Anregung aus der Bezirksvertretung aufzugreifen, man gehe allerdings davon aus, dass dies im vereinfachten Verfahren geschehen könnte, da man eine Verzögerung durch eine erneute Offenlage in jedem Fall vermeiden wolle.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Finkeldei seinen Vorrednern an und regt an, für die Umsetzung eine Art Gestaltungsrichtlinie zu schaffen, um hier eine Anlage in hoher Qualität realisieren zu können.

Herr Schaffrath dankt insbesondere dem Vorsitzenden der Kleingartenanlage Groß-Tivoli, Herrn Coonen, dessen großer Einsatz und uneigennütziges Engagement diese Lösung erst möglich gemacht habe.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 886 - Berensberger Straße / Dauerkleingartenanlage - in der vorgelegten Fassung. Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 102 des Flächennutzungsplanes 1980  - Berensberger Straße / Dauerkleingartenanlage - öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig