25.01.2005 - 7 Ergänzende Ausführungen zur Vorlage E 18/0006/W...

Herr Alt-Küpers schlägt vor, diese Thematik vor einer Entscheidung in den Bezirken zu behandeln. Insbesondere bittet er, das Problem Vollservice nochmals zu überprüfen und mit Recherchen zu beginnen, wie die Papierentsorgung in größeren Siedlungen, Randgebieten mit der Papierentsorgung ablaufe.

 

Ratsherr Corsten ist der Auffassung den Tagesordnungspunkt nicht nochmals zu vertagen und heute eine Entscheidung zu fällen. Seiner Auffassung nach sei es in Aachen an den Standorten, an denen die Container entfernt worden seien, sauberer geworden. Einräumen müsse er zwar, dass es durchaus im Einzelfall für einige Bürgerinnen und Bürger Probleme geben und die Abschaffung der Papiercontainer für sie von Nachteil sein könne. Einzelfälle oder Gruppen die nicht gerecht behandelt würden gebe es aber immer. Seines Erachtens stelle im übrigen das größte Problem dar, dass die Container oftmals durch gewerblichen Abfall missbraucht würden und genau dies könne man mit der Abschaffung der Container verhindern.

 

Herr Prof. Dr. Kettern erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eigentlich gegen eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes gewesen sei; man aber den Vorschlag von Herrn Alt-Küpers begrüße und die Bezirksvertretungen beteiligen solle, um insbesondere das Argument der Verschmutzung in bestimmten Wohnvierteln sowie das Thema Vollservice nochmals zu diskutieren.

 

Herr Blum betont, dass das Hauptproblem der gewerbliche Müll in den Containern sei. Es gebe einen richtigen Mülltourismus. 90 % der Bürgerinnen und Bürger könnten seiner Auffassung nach mit dem Volumen der blauen Tonne von 120 l auskommen. Daher befürworte er die von der Verwaltung vorgeschlagene Entscheidung, wie in der Vorlage dargestellt; dies nicht zuletzt auch unter Kostengesichtspunkten.

 

Herr Risse schlägt vor, dass Problem einmal von einer anderen Seite zu betrachten. Es gebe seines Wissens 250 Standplätze, wovon 5 – 10 % von den Problembereichen betroffen seien. Mit den Containern könne man 6.000 t Papier sammeln und wiederverwerten, über die blaue Tonne würden 6.000 t Papier jedoch nicht erzielt und zur Wiederverwertung frei. Weniger verwertbares Papier wirke sich negativ auf das ganze Wirtschaftlichkeitswachstum aus und es sei sehr wahrscheinlich das sich dieses dadurch verschlechtere. Deswegen sei er dagegen, die Container abzuschaffen. Er schlage daher vor, Ursachenforschung zu betreiben und zu erörtern, wer Verschmutzungen verursache und ob es nicht vielleicht an den Standplätzen der Container liege. Gegebenenfalls müsse man auch über die Erhöhung der Häufigkeit der Abfuhr nachdenken. Seines Erachtens erreiche man über diesen Weg ein besseres Bild und brauche die Container nicht abzuschaffen.

 

Abschließend nimmt Herr Narloch zu den vorgetragenen Beiträgen Stellung. Herr Narloch erläutert, dass nicht ein Entsorgungssystem abgeschafft werden solle. Es sei Absicht die Systematik der Erfassung zu ändern. Das sei seinerzeit unter anderem die Vorgabe des Rates für den Aachener Stadtbetrieb gewesen und von der Politik gewünscht und beschlossen worden.

Aufgrund dieser Vorgaben habe der Aachener Stadtbetrieb, wie in den Sitzungen des Umweltausschusses in der letzten Legislaturperiode vorgetragen, ein neues System mit neuer Logistik, die Abfuhr mit den vorhandenen Kapazitäten und Verträge abgeschlossen. Die Vorlage beinhalte nichts anderes als die folgerichtige Weiterführung der getroffenen Maßnahmen. Mit der Abschaffung der Container, könne nach Auffassung des Aachener Stadtbetriebes und den dort zu Grunde liegenden Ergebnissen das Stadtbild erheblich verbessert werden und nicht zuletzt auch das wirtschaftliche Arbeiten des Aachener Stadtbetriebes.

 

Die Entwicklung des Altpapierpreises sowie der zum 31. Dezember 2003 auslaufende bisherige Papierentsorgungsvertrag mit der Firma Braun Umweltdienste GmbH und die durch die Vergabeentscheidung von DSD betreffend der Leichtverpackungsfraktion ab dem 1. Januar 2004 freiwerdenden Personal- und Fahrzeugkapazitäten beim Aachener Stadtbetrieb, hätten endlich die Grundlagen geschaffen, mit der Übernahme der Papierentsorgung durch den Aachener Stadtbetrieb nicht nur ganz erheblich die Entsorgungskosten zu senken, sondern zugleich auch in Eigenregie sukzessive das sehr problembeladene Depotcontainersystem durch die blauen Tonnen komplett abzulösen. Über diese neue Konzeption habe der Aachener Stadtbetrieb die Fraktionen im Rat der Stadt in umfassender Form mit Schreiben vom 14. Juli 2004 informiert. Insbesondere sei dabei ausdrücklich das Ziel dargelegt worden, überall dort, wo in Entsorgungsrevieren ein ausreichender Deckungsgrad mit blauen Tonnen auf den Grundstücken erreicht werde, die im dortigen Umfeld stehenden Container Zug um Zug einzuziehen.

Nochmals betont Herr Narloch, dass diese Ablösung nicht mit der Einführung einer sogenannten Papierpflichttonne verbunden sei. Ebenso soll es den Bürgerinnen und Bürgern völlig unbenommen bleiben, ihr Altpapier in den Recyclinghöfen der Stadt Aachen auch weiterhin kostenlos abzugeben oder ihr Altpapier den altpapiersammelnden Jugendverbänden sowie caritativen Einrichtungen, die der Aachener Stadtbetrieb nach wie vor unterstütze, zu überlassen.

Das Problem der hauptsächlichen gewerblichen Entsorgung von Papier werde durch die Abschaffung der Container gelöst. Hier sei zu bedenken, dass die dafür anfallenden Kosten sonst über die Gebühren umgelegt werden müssten und somit über die Gebühren letztlich von allen Bürgern und Bürgerinnen getragen werden müssten. Eine solche ungerechte Verteilung könne nicht hingenommen werden.

 

Aus Zeitgründen wurde die weitere Diskussion des Themas an dieser Stelle abgebrochen. Mehrheitlich fasst der Umweltausschuss folgenden Beschluss:

 

 

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Beschlussfassung zu vertagen. Ein Beschluss soll jedoch in absehbarer Zeit, in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses, gefasst werden.