(Hierzu waren zur Sitzung ein ergänzter Beschlussvorschlag sowie eine gemeinsame Beschlussempfehlung von SPD, CDU, Grünen, FDP und UWG zur StädteRegion Aachen verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister verweist zunächst auf die Verwaltungsvorlage sowie die zu diesem Punkt unterbreiteten Tischvorlagen und berichtet anschließend ausführlich über ein heute stattgefundenes Gespräch im Innenministerium. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die aufgestellten neun Forderungen, von denen drei als sogenannte Kernforderungen zu bezeichnen seien. Hierzu zählten der Erhalt der Kreisfreiheit, die Behandlung der übertragenen Aufgaben und der Zukunftsaufgaben sowie die Frage nach den Schlüsselzuweisungen und dem GFG-Ausgleich für die Stadt Aachen, die StädteRegion und die kreisangehörigen Gemeinden. Zunächst sei grundsätzlich aber zu berichten, dass die beteiligten Staatssekretäre im Auftrag des Innenministers bemüht seien, eine gemeinsame Lösung für die StädteRegion zu erarbeiten, auch wenn der Weg dorthin unterschiedlich schwer verlaufe.

 

Hinsichtlich der Kreisfreiheit und der Rechtsstellung der Stadt Aachen könne er jedenfalls berichten, dass eine Annäherung an das Hannover-Gesetz zugesagt wurde und die Stadt danach die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt erhalte, soweit im Aachen-Gesetz nicht etwas anderes geregelt sei. Zugleich sei die Stadt Aachen auch regionsangehörig, soweit es um Fragen gehe, die die StädteRegion unmittelbar betreffen würden. Hierzu nennt er Beispiele und zeigt sich zuversichtlich, hier eine vernünftige Gesetzesformulierung zu finden.

 

Hinsichtlich der Aufgabenzuweisung sei dies schwieriger, aber auch lösbar. Unstreitig sei hier, dass für künftige Aufgaben, die der Kreisebene zufallen, die Stadt ein Wahlrecht erhalten soll. Andererseits müsse aus der Sicht des Innenministers für jeden Bürger klar erkennbar sein, wo die Aufgabe einzuordnen sei und wo ggf. ein Rechtsmittel einzulegen sei. Hier müsse noch eine Lösung gefunden werden und sowohl seitens der StädteRegion als auch seitens des Innenministeriums würden Lösungsvorschläge erarbeitet.

 

Zum Hauptproblem, den Schlüsselzuweisungen, führt er aus, dass hier eine Bestandsanalyse für die Jahre von 2002 bis 2008 vorgenommen wurde und danach lediglich in einem Jahr eine Verbesserung eingetreten wäre, in allen übrigen Jahren aber für alle Beteiligten sich Verschlechterungen ergeben hätten. Diese seien in der Tendenz steigend, könnten eine Größenordnung von 5 – 8 Mio. € erreichen, müssten über die Regionsumlage von den Gemeinden und der Stadt Aachen aufgefangen werden und hätten natürlich entsprechend auch finanzielle Steuermehraufwändungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Dies könne nach Auffassung auch der Kollegen aus Kreis und Gemeinden so nicht hingenommen werden, es würden keine finanziellen Vorteile erwartet, aber andererseits dürfe die Bildung der StädteRegion nicht zu Benachteiligungen führen. Hier werde in nächster Zeit nach den Ursachen gesucht. In der kommenden Woche werde mit den Vertretern des Innenministeriums weiter verhandelt werden; es müsse aber hier auch deutlich gemacht werden, dass die Stadt nicht gegen ihre Interessen in eine StädteRegion eintreten werde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, dankt zunächst für den Verhandlungserfolg, erinnert daran, dass seine Fraktion immer ein Befürworter der StädteRegion war, dies mit Blick auf andere Regionen und Metropolen auch notwendig sei, allerdings nicht um jeden Preis. Er verweist sodann auf das gemeinsam hierzu erarbeitete Papier aller großen Fraktionen von Stadt und Kreis und verdeutlicht unter Rückblick auf die vorherige Fragestunde, dass Traditionen aus Jahrhunderten nicht über Bord geworfen werden würden; hierzu zählten beispielsweise die Kreisfreiheit der Stadt Aachen, die Stellung des Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretungen und zudem dürfe die StädteRegion finanziell nicht schlechter ausgestattet werden als bisher die Stadt und die Gemeinden. Schließlich zeigt er sich zuversichtlich, dass Lösungen gefunden würden, begrüßt den gemeinsamen Entschluss, der gestern im Verbandsausschuss erarbeitet wurde und spricht sich seitens der SPD-Fraktion für eine Unterstützung der vorgeschlagenen Beschlüsse aus.

 

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Ratsfrau Paul Zustimmung zum unterbreiteten Beschlussentwurf und spricht sich nach wie vor deutlich für die StädteRegion aus. Durch die StädteRegion müsse es allerdings zu den erhofften Synergien kommen und beispielsweise durch die Schlüsselzuweisungen dürften der Stadt und den Gemeinden keine Mittel verloren gehen, auch müsse die Stadt weiterhin die Kreisfreiheit behalten. Nach entsprechender Beschlussfassung des Aachen-Gesetzes sei es allerdings notwendig, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und hier sei sicherlich noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die StädteRegion sei notwendig, um mit den Nachbarn, aber auch auf europäischer Ebene mithalten zu können. Anhand von zwei Beispielen zeigt sie auf, wie Kräfte gebündelt, auf Ebene der StädteRegion angesiedelt und dadurch Mehrwerte für die Bürger geschaffen werden könnten.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der Linken, Ratsherr Müller, begrüßt es, dass der Gesetzentwurf nicht so einfach akzeptiert werde, sondern gerade in den wichtigen finanziellen Fragen dafür gestritten werde, dass es nicht zu Mindereinnahmen komme. Als kritisch sieht er es allerdings an, dass die Bürger nicht an der Entstehung dieses Projektes beteiligt seien und beispielsweise keine grundsätzliche Entscheidung hierzu in Form eines Ratsbürgerentscheides treffen könnten. Auch die Links-Fraktion sei nicht beteiligt worden, ihr sei nur das Ergebnis präsentiert und dieses heute als Tischvorlage unterbreitet worden. Dieser s.E. schlechte Stil dürfe in der StädteRegion nicht greifen. Da seine Fraktion den Inhalt der Resolution noch nicht zur Kenntnis nehmen konnte, beantragt er eine 15-minütige Beratungspause.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, hält die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen für kein unbilliges Verlangen, sie seien zum Teil sogar für die StädteRegion wichtig und unverzichtbar, wie beispielsweise die Kreisfreiheit. Er hebt die beabsichtigten Synergieeffekte durch die StädteRegion hervor und verweist auf die Entwicklung und Zusammenarbeit in den Niederlanden oder im Bereich der Rheinschiene. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse die Chance genutzt und eine gesicherte Existenz für die Zukunft geschaffen werden. Daher müsse der Rat der Stadt heute diesen Weg weiter gehen, die Bedeutung der Stadt müsse weiter gesteigert werden, die StädteRegion sei kein Nachteil für diese Stadt, im Gegenteil, das Ansehen und das Gewicht würden vergrößert und diese Chance gelte es zu nutzen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, verzichtet aufgrund der Ausführungen der Vorredner auf inhaltliche Details, dankt zunächst dem Oberbürgermeister, dem Landrat und dem Baesweiler Bürgermeister für die Verhandlungen in Düsseldorf und blickt zuversichtlich auf den Folgetermin. Zudem solle nach seiner Kenntnis das Kabinett sich kurzfristig mit dem Thema befassen und anschließend der Koalitionsausschuss. Daher blicke er zuversichtlich auf ein zufrieden stellendes Ergebnis der Bemühungen um die StädteRegion.

 

Ratsherr Schaffrath, ABL, führt aus, dass er im Vorfeld dieses Papier gemeinsam mit den Freunden der UWG im Kreis abgestimmt habe und er der Vorlage zustimmen werde. Er bittet, in den Beschlussentwurf mit aufzunehmen, dass auch die Aachener Bürgerliste ABL dem zustimme.

 

Auf Antrag der Fraktion Die Linke unterbricht der Oberbürgermeister sodann von 17.46 bis 17.52 Uhr die Ratssitzung und setzt diese anschließend wieder fort.

 

Ratsherr Müller teilt sodann mit, dass er grundsätzlich der „Richtung“ zustimme, seine Fraktion allerdings noch zwei zusätzliche Ziele, die nicht aufgeführt seien, für wichtig halte. Dies sei zum einen die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie sowie die Armutsbekämpfung. Da diese Punkte nicht mehr in die Erklärung aufgenommen werden könnten, werde seine Fraktion sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Zukünftig bitte er, die Linke Fraktion zu derartigen Beratungen einzuladen und rechtzeitig über diese Dinge zu informieren.

 

Der Oberbürgermeister bemerkt, dass es sich hierbei - zusätzlich zu der gemeinschaftlichen Erklärung des Landrates, der Bürgermeister und des Oberbürgermeisters - um eine parteiliche Initiative handele und er daher der falsche Ansprechpartner sei.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den als Tischvorlage unterbreiteten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Bei 2 Stimmenthaltungen beschließt der Rat der Stadt einstimmig wie folgt:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung des Hauptausschusses zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt übernimmt und verabschiedet die als Anlage beigefügte gemeinsame Beschlussempfehlung von SPD, CDU, Grünen, FDP vom 11.10.2007 zum Entwurf des „Gesetz zur Bildung der StädteRegion Aachen (Aachen-Gesetz)“.

 

Er begrüßt den Gesetzentwurf und die grundsätzlich positiven Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände NRW ausdrücklich. Er trägt den Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten vollinhaltlich mit und unterstützt die Vereinbarungen zwischen der Stadt Aachen und dem Kreis Aachen zum Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehungen.

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