25.10.2007 - 12 Bismarckstraße/Neumarkt sowie Passstraße/Robens...

Als Vertreter der SPD-Fraktion begrüßt Herr Beckers den Vorstoß der Verwaltung, da der Abbau der Drucktastensignalanlage in der Bismarckstraße nach Einführung der Tempo-30-Zone und der Rechts-vor-Links-Regelung konsequent sei. Allerdings müsse an dieser Stelle eine gute Ersatzlösung geschaffen werden. Seine Fraktion befürworte darüber hinaus die Dunkelschaltung der Signalanlage Robensstraße/Passstraße und fordere die Verlängerung der Grünphase für Fußgänger in dem Maße, dass auch Schulklassen in einem Zuge die Fahrbahn überqueren könnten. Da die Rechts-vor-Links-Regelung in Einbahnstraßen, die für den Radverkehr freigegeben worden sind, problematisch sein könnte, sollte die Verwaltung an diesen Stellen normal große statt der kleinen Gefahrzeichen verwenden.

 

Frau Breuer von der CDU-Fraktion wendet sich gegen die pauschale Verlängerung von Freigabezeiten. Die Ampel am Neumarkt sei nach Einführung von Rechts-vor-Links und Tempo 30 nicht mehr erforderlich.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt Frau Paul, dass auch in der Bismarckstraße bis zum befürworteten Abbau der Signalanlage eine Dunkelschaltung vorgenommen werden sollte. Da sich die betroffenen Bürger oftmals mit dem Abbau von Signalanlagen nur schwer anfreunden könnten, sollte die Verwaltung diese Lösung mit entsprechenden Argumenten erläutern.

 

Zusammenfassend hält der Vorsitzende, Herr Höfken, fest, dass die Signalanlage in der Bismarckstraße abgebaut und die Signalanlage in der Passstraße nur mit einer Dunkelschaltung ausgestattet werden soll.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Verwaltung mit der Planung des Abbaus der jetzt in der Bismarckstraße Höhe Neumarkt vorhandenen Drucktastensignalanlage sowie der Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der gleichen Stelle zu beauftragen. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen Mitte, die Signalanlage Passstraße/Robensstraße mit einer „Dunkelschaltung“ auszustatten. Die Umsetzung soll im Rahmen der noch zu aktualisierenden Prioritätenliste erfolgen. Die Planungen werden nach Abstimmung aller Fachdienststellen den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig