25.10.2007 - 16 BarbarastraßeAbrechnung der als Mischfläche aus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Gremium:
- Mobilitätsausschuss
- Datum:
- Do., 25.10.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund
S
der §§
1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom
21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze,
S
der
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche
Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom
30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988) sowie
S
der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NW für die nachmalige Herstellung der
Erschließungsanlage „Barbarastraße“ als Mischfläche vom 28.11.2005
(veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 03.12.2005)
die Abrechnung der als Mischfläche ausgebauten Erschließungsanlage Barbarastraße zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig