21.11.2007 - 7 Entgeltordnung für die Benutzung der Sportstätt...

Unter Hinweis auf die bereits in der Sitzung des Fachausschusses abgegebene Stellungnahme führt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, aus, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag nicht mittragen werde. Er geht auf die damit voraussichtlich verbundenen Mehreinnahmen von ca. 150.000,- € und die Mehrbelastung für die Bevölkerung ein und stellt vergleichsweise fest, dass bedingt durch die Haushaltsverbesserungen von voraussichtlich 13,8 Mio. € im nächsten Jahr auf die Erhöhung der Entgelte verzichtet werden könne.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei drei Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die Neufassung der „Entgeltordnung für die Benutzung der Sportstätten und Schwimmbäder der Stadt Aachen“ mit Wirkung zum 01. Januar 2008. Die Bonuskarte Plus gemäß Ziffern 1.5.3 und 1.5.4 wird zum 01. Januar 2009 auf 48,00 € erhöht. Die Neufassung der Entgeltordnung ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.