21.11.2007 - 12 Betrauung ASEAG
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 21.11.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage:
-
FB 61/0658/WP15 Betrauung ASEAG
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass es in § 1 – Betrauung – Abs. 1 vorletzter Satz statt „Nachbarkreise des AVV“ richtig lauten muss:
Die Betrauung umfasst auch Verkehrsleistungen, die die ASEAG in „benachbarten Aufgabenträgergebieten“ erbringt.
Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der vorgenannten redaktionellen Änderung abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Aachen fasst einstimmig den Beschluss zur Betrauung der ASEAG mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung des auf Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden ÖSPV in der Stadt Aachen und im Kreis Aachen“ nach Maßgabe der der Original-Niederschrift beigefügten Anlage “Betrauungsbeschluss”.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die steuerliche Unschädlichkeit der Betrauung von der Finanzverwaltung durch die Erteilung einer verbindlichen Auskunft bestätigt wird.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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16,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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5,8 MB
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3
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(wie Dokument)
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273,5 kB
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