27.11.2007 - 8 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachenhier: ...

Zur Vorlag erläutert der Betriebsleiter, Herr Narloch ergänzend, dass der Literpreis seit 2006 unverändert geblieben sei, es werden lediglich die Abfallgebühren an die neuen, größeren Abfallgefäße angepasst. Die befürchtete Unterdeckung sei unter anderem auch wegen der niedrigen Verbrennungskosten  nicht eingetreten.

Ratsfrau Kuck wies darauf hin, dass ihrer Meinung nach der Abbau der Papiercontainer noch nicht definitiv beschlossen sei und regte an, die Papiercontainer auf jeden Fall so lange stehen zu lassen, bis das Ergebnis des Planungszellenverfahrens feststehe.

Der Betriebsleiter, Herr Narloch weist darauf hin, dass in den interfraktionellen Arbeitsgruppen seit 2004 die Papierproblematik behandelt würde. Auch habe Herr Maier hierzu laufend rechtliche Hinweise gegeben.

Außerdem sei auch im Rat beschlossen worden, Papiergefäße zu kaufen und allen Haushalten zur Verfügung zu stellen, allerdings ohne einen Anschluss-  und Benutzungszwang herbeiführen zu wollen.

Der durch den Verkauf von Papier erzielte Erlös werde in den Gebührenberechnungen berücksichtigt.

Die Bürgerinnen und Bürger haben auch nach Abzug der Papiercontainer weiterhin die Möglichkeit, ihr Papier einer karitativen / gemeinnützigen Vereinigung zur Verfügung zu stellen. Die Abgabemöglichkeit an den Recyclinghöfen bleibe ebenfalls bestehen. Darüber hinaus werde der Stadtbetrieb für eine Übergangszeit anbieten, dass an 21 Kompostcontainer-Standorten zusätzliche Container zur Aufnahme von Altpapier aufgestellt würden.

Weiterhin werde auf dem Gelände des ASB ein Papiercontainer aufgestellt werden, so dass weiterhin zahlreiche Möglichkeiten der Papierentsorgung gegeben seien.  

Die Sammlung des Papiers in eigener Regie mittels Umleerbehälter im Holsystem durchzuführen sei wirtschaftlich sinnvoll und trägt mit zur Sauberkeit des Stadtbildes bei und mit den erzielten Einnahmen aus dem Papierverkauf  können die Abfallgebühren stabilisiert werden.

Ratsherr Corsten ist ebenso der Meinung, dass das Thema Papiercontainer „vom Tisch“ sei. Spätestens mit dem Beschluss über den Ankauf der „blauen“ Tonnen sei die Abschaffung der Papiercontainer beschlossen worden.

Papier und grüner Punkt sei nicht zu trennen und DSD alleine solle nicht den Verdienst aus dem Papierverkauf haben. Ab Januar sollen die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die weiteren Möglichkeiten der Papierentsorgung informiert werden. 

Auch Ratsherr Haase ist der Auffassung, dass die Abschaffung der Papiercontainer bereits beschlossen sei.

Herr Beigeordneter Möller führt aus, dass Papiercontainer viel Geld kosten würden, was die Reinigung der Standplätze angehe. Auch werden sie oft von Vandalismus heimgesucht oder in Brand gesteckt. Dann müsse jedes Mal die Feuerwehr ausrücken, was zu Folge habe, das evtl an anderer Stelle Feuerwehrkapazitäten fehlten.

Auch umweltpolitisch seien die Papiercontainer wegen der Fehleinwürfe bedenklich. Zudem habe das Beispiel der Stadt Köln gezeigt, dass nach Wegnahme der Papiercontainer die Standplätze wesentlich weniger mit wildem Müll verschmutzt würden.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kuck antwortet der Betriebleiter, Herr Narloch, dass im Innenstadtbereich fast alle Haushalte mit blauen Tonnen ausgestattet seien.

Ergänzend führt der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier aus, dass es keinen Vertrag mehr mit DSD gäbe, auch sei es für den Aachener Stadtbetrieb unrentabel die Papierentsorgung über Container selber wahrzunehmen, da die Anschaffung der Container und der entsprechenden Hakenfahrzeuge viel zu teuer sei.

Seiner Einschätzung nach, hätte die Diskussion in den Planungszellen erkennen lassen, dass sich diese für eine Abschaffung der Papiercontainer aussprechen würden.

Ratsherr Corsten verdeutlicht nochmals, dass die Bürgerinnen und Bürger  in den Planungszellen ein neues Gebührenmodell erarbeiten sollten, nicht jedoch verschiedene Abfallentsorgungsmodelle entwickeln sollten.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den XVII. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.1992 sowie auf der Grundlage der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung die Gebührensätze für das Jahr 2008 zu beschließen.

 

Weiterhin beschließt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb einstimmig, die Übergangsphase bis zum endgültigen Abbau aller Papiercontainer flexibel zu halten.